Keine eigenmächtige Entscheidung des Verwalters über Rechtsverteidigung

Ein eigenmächtiges Handeln des WEG-Verwalters kann für ihn unangenehme Folgen haben. Das musste jetzt ein Verwalter erfahren. Er hatte eine Antragsschrift zugestellt bekommen, in der ein Wohnungseigentümer die Eigentümergemeinschaft wegen einer bestimmten Instandsetzungsmaßnahme verklagt hatte. Der Verwalter führte daraufhin das gerichtliche Verfahren durch, ohne zuvor die Eigentümer zu unterrichten. Das Verfahren ging für die Gemeinschaft […]

WAHL EINES ERSATZZUSTELLUNGSVERTRETERS SOWIE EINEN VERTRETER GEM. § 45 WEG

              Hinweis der Verwaltung: Gem. § 45 Absatz 2 Satz 1 WEG müssen die Wohnungseigentümer für den Fall, dass der Verwalter als Zustellungsvertreter ausgeschlossen ist, durch Beschluss mit Stimmenmehrheit einen Ersatzzustellungsvertreter sowie dessen Vertreter bestellen, auch wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist.   Beschlussvorschlag: Die Eigentümergemeinschaft beschließt, den gewählten Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates als Ersatzzustellungsvertreter […]

Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind z.Kaufpreis-Minderung berechtigt

Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind zur sofortigen Kaufpreis-Minderung berechtigt Wenn der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig verschwiegen hat, muss der Käufer ihm nicht erst eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen, sondern kann sofort eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Denn in einem solchen Fall ist regelmäßig die für eine Mangelbeseitigung […]

BGH: Ordentliche Kündigung der Mietwohnung setzt keine Abmahnung voraus

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt keine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen […]

Kündigungsfristen-Kalender 2008

Kündigungsfristen-Kalender für 2008 klicken Sie bitte hier.

Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei eigenmächtigen Reparaturen.

Der Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung der Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung. Mit dieser brandaktuellen Entscheidung vom 16.01.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 222/06) hatte […]

Vermietung an Angehörige: Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2008 notwendig

Wer Wohnraum günstiger an Angehörige vermietet, sollte jetzt überprüfen, ob die Vertragsbedingungen sowie der bislang vereinbarte Mietzins auch im Jahr 2008 die steuerrechtlichen Hürden erfüllen. Darauf macht Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse aufmerksam. „Nur wenn die Miethöhe bei mindestens 75 Prozent der ortsüblichen Marktmiete liegt, sind die mit den Mieteinnahmen zusammenhängenden Werbungskosten voll abzugsfähig", […]

Kostenerstattung des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Führt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel bei Auszug Schönheitsreparaturen aus, so kann er vom Vermieter Ersatz seiner Aufwendungen nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen, so das Landgericht Wuppertal. Im zugrunde liegenden Fall enthielt der Mietvertrag in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine Endrenovierungsklausel mit starren Fristenregelungen, die nach der Rechtsprechung des BGH […]

Ermessensspielraum bei modernisierender Instandsetzung

In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Fall waren an einem Fassadenteil Risse aufgetreten. Die Eigentümergemeinschaft hatte zur Beseitigung der Risse beschlossen, den fraglichen Teil der Fassade dämmen zu lassen. Der Beschluss wurde mit der Begründung angefochten, es handele sich einerseits um eine bauliche Veränderung und andererseits entspräche eine Teildämmung nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, da es […]

Beschluss über Verwalter-Entlastung entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Entlastung des Verwalters widerspricht – im Gegensatz zum Beschluss des BayObLG v. 19.2.2002 – 2 Z BR 104/02 – nicht grundsätzlich der ordnungsgemäßen Verwaltung. Nach Auffassung des BGH gilt etwas anders nur, wenn erkennbar Ansprüche gegen den Verwalter in Betracht kommen, auf die üblicherweise nicht verzichtet wird. BGH, Beschl. […]

Keine Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschriften

Banken dürfen für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung keine pauschale Vergütung von den Kunden verlangen Banken dürfen für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung im Giro-Zahlungsverkehr keine pauschale Vergütung von den betroffenen Kunden verlangen. Eine solche pauschale Vergütung stellt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar, weil die Bank unzulässigerweise Kosten […]

Rauchverbot per Mietvertrag: Ungeliebter blauer Dunst

Auch wenn es den Vermieter stört: Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung Immer mehr Vermieter stellen in Wohnungsofferten und Mietverträgen klar, dass sie nur Nichtraucher akzeptieren. Doch dies ist rechtlich nur unter bestimmten Bedingungen möglich.Die öffentliche Nichtraucherdiskussion macht auch vor dem Wohnungsmarkt nicht halt. Vermietungsanzeigen, die sich ausschließlich an Nichtraucher wenden, sind keine Ausnahme. […]