Wer fünfmal durch Zahlung „anerkannt“ hat, hat anerkannt

Will ein Vermieter die bisher mit einem Mieter vereinbarte Bruttokaltmiete auf eine Nettokaltmiete umstellen, so kann dies auch durch eine stillschweigende Vereinbarung geschehen. Voraussetzung dafür ist, dass dies dem Mieter aufgrund besonderer Umstände „erkennbar“ ist.

Zutritt auch samstags – Mieter müssen Besichtigung durch Käufer zulassen

Der geplante Verkauf einer vermieteten Immobilie kann für den noch in dem Objekt lebenden Mieter lästig werden. Denn er muss damit leben, dass Kaufinteressenten die Wohnung oder das Haus besichtigen wollen. Immer wieder wird darum gestritten, wann und wie oft solche Besuche zu dulden sind. Kommt keine Einigung zu Stande, dann muss ein Gericht die […]

Besteht eine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten?

  Rechtsfrage: Hierzu BGH – Urteil vom 13.10.2010 – Az.: VIII ZR 78/10: Der wegen Eigenbedarf berechtigt kündigende Vermieter ist gehalten, dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anzubieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet.

Kann ein Miteigentümer ohne Weiteres ein Klimagerät an der Außenfassade seines Wohnungseigentums anbringen?

Rechtsfrage:   Hierzu OLG Düsseldorf vom 16.11.2009 – Az.: 3 Wx 179/09: Ein außen angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfenen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn stört.

Nackt auf dem Balkon ist keine Störung des Hausfriedens?

  Es obliegt allein dem Mieter, wo er sich sonnt. AG Merzig -Az: 23 C 1282/04   Nacktsonnen auf Balkon nicht unbedingt Störung des Hausfriedens Vermieter kündigen Mietern wegen Störung des Hausfriedens und wegen Eigenbedarfs Wenn nur die Nachbarn anderer Häuser Anstoß am Lebenswandel einer Mieterin nehmen, stellt das Verhalten einer Mieterin keine Störung des […]

Muss der Vermieter, der das Mietgrundstück im Verlauf des Mietverhältnisses vom ehemaligen Vermieter käuflich erworben hat, bei Mietende dem Mieter die Kaution zurückzahlen, selbst wenn er sie vom Verkäufer gar nicht erhalten hat?

Kaution   Hierzu BGH, Urteil vom 01.06.2011 – Az.: VIII ZR 304/10: Die Vorschrift des § 566a BGB* dient dem Schutz des Mieters und soll ein Auseinanderfallen von Kaution und Mietvertrag vermeiden. Dem Mieter sollen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Ansprüche aus der Kaution gegenüber dem unter Umständen schon lange aus dem Mietverhältnis ausgeschiedenen Vermieter, […]

In welchem Rahmen können die WE den Kostenverteilungsschlüssel für Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten im Einzelfall auf Grund einer in der TE enthaltenen Öffnungsklausel ändern?

Änderung des Umlageschlüssels   In welchem Rahmen können die WE den Kostenverteilungsschlüssel für Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten im Einzelfall auf Grund einer in der TE enthaltenen Öffnungsklausel ändern?   Hierzu BGH, Urteil vom 10.06.2011 – Az.: V ZR 2/10: Die Novellierung des WEG-Rechts hat dazu geführt, dass den WE nunmehr bei der Änderung oder der Durchbrechung von Umlageschlüsseln […]

Fehlender Altpapiercontainer – Mietminderung?

Im vorliegenden Fall wollte ein Wohnungsmieter eine Minderung des Mietzinses durchsetzen, weil ein Altpapiercontainer bzw. eine Altpapiertonne fehle – obwohl eine getrennte Altpapierentsorgung gar nicht vorgeschrieben war. Der Vermieter klagte die rückständige Miete ein und bekam Recht.

Kinderlärm

  Mieter müssen den von Kindern ausgehenden Lärm dulden und können daraus keine Minderungs – oder Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter oder gegen Dritte herleiten, soweit dieser Lärm den üblichen Rahmen nicht übersteigt („sozialadäquat“). Dabei ist die Rechtsprechung verhältnismäßig großzügig, weil sie davon ausgeht, daß Kinder ein Teil des gesellschaftlichen Lebens sind. Störungen durch Kinderlärm haben […]

Mieter müssen Besichtigung durch Käufer zulassen

Zutritt auch samstags Der geplante Verkauf einer vermieteten Immobilie kann für den noch in dem Objekt lebenden Mieter lästig werden. Denn er muss damit leben, dass Kaufinteressenten die Wohnung oder das Haus besichtigen wollen. Immer wieder wird darum gestritten, wann und wie oft solche Besuche zu dulden sind. Kommt keine Einigung zu Stande, dann muss […]

Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen?

   Gartennutzung   Hierzu OLG Oldenburg vom 25.03.2010 – Az: 14 U 77/09: Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Fällt er auf dem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume, verletzt er schuldhaft seine Pflichten aus dem Mietvertrag und muss in der Regel Schadensersatz leisten, vor allem, wenn der Ver-mieter […]

Störung des Klavierspiels durch andere Mieter

Leitsatz : Ein Mieter, dessen Klavierspiel durch Mitklopfen anderer Mieter gestört wird, ist zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn die Lärmdämmung des Hauses ausreichend ist und die anderen Mieter nur bei besonders lautem Klavierspiel klopfen. Die ebenfalls in einer Lärmverursachung bestehende Reaktion seiner Umgebung hat der Mieter dann gewissermaßen als berechtigte Meinungskundgaben hinzunehmen. AG Berlin-Tiergarten, Urt. […]