Kopfprinzip bei WEG-Abstimmung

  Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Eine mögliche gesetzliche Variante ist das so genannte Kopfprinzip. Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, selbst wenn ihm mehrere Wohnungen gehören. Dadurch soll eine Majorisierung verhindert werden.

Gebäudeversicherung: Wasserschaden rechtzeitig melden

Wer seiner Versicherung einen Leitungswasserschaden verspätet meldet der riskiert seinen Versicherungsschutz. Das hat das Amtsgerichts Wuppertal entschieden (Urt. v. 5.4.07; Az.: 39 C 557/ 06).  Eine erst zwei Wochen nachher abgegebene Schadensmeldung sei nicht mehr unverzüglich. Die Versicherung habe dann keine Gelegenheit mehr, schnell eigene Ermittlungen zu Schadensursache und -umfang anzustellen und Schadensminderungsmaßnahmen zu treffen. […]

20° C Raumtemperatur ist ausreichend

  Jedes Jahr zu Beginn der kalten Jahreszeit wird die Frage aufgeworfen, welche Mindestraumtemperaturen der Vermieter in den Mieträumen garantieren muss. Nach einem Urteil des OLG München vom 21.11.2000 (Az.: 5 U 2889/00, NZM 2001, 382) ist der Vermieter von Büroräumen ohne besondere Abrede (z.B. im Miet-vertrag) zur Herstellung einer Raumtemperatur von 20° C verpflichtet.

Rechtstipp Kinderlärm – Nicht in jedem Bundesland gelten selbe Rechte

  Kindergeschrei sorgt immer wieder für Streit in der Nachbarschaft. Doch was erlaubt ist und was nicht, ist nicht in allen Bundesländer einheitlich geregelt.   Berlin hat im Januar als erstes Bundesland einen Passus ins Landes-Immissionsschutzgesetz aufgenommen, in dem Kinderlärm, der von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, Schulen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht, explizit geregelt ist. Er wird ausdrücklich […]

Gebäudeversicherung: Sicherheitsvorschriften für den Versicherungsnehmer in der kalten Jahreszeit“

Alle Jahre wieder kommt es in der Winterzeit zu Rohrbrüchen aufgrund von Frost. Die Folgeschäden sind oft erheblich. Im Schadenfall wird von den Versicherern dann geprüft ob alle vertraglich vereinbarten Sicherheitsbestimmungen eingehalten wurden oder ob der Versicherer seine Leistung kürzen oder sogar ganz verweigern kann. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen bestätigt mit Urteil vom […]

Waschmaschine verboten ?

  Die Klausel, “Das Aufstellen einer privaten Waschmaschine in der Wohnung ist untersagt” ist unwirksam. Auch ein Trockner ist erlaubt. Gericht: Amtsgericht Hameln Aktenzeichen: Az 23 C 380/93   Quelle: http://suche-urteile.de/  

Verwalter muss nicht unbegrenzt Auskünfte erteilen

  Wohnungseigentümer sollten an den Eigentümerversammlungen teilnehmen, um offene Fragen zu klären und an den Beschlüssen mitzuwirken. Tun sie dies nicht, können sie vom Verwalter nicht erwarten, dass er ihnen separat Auskünfte erteilt und Unterlagen übersendet. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 66/10) weist die „Wüstenrot Bausparkasse AG“ hin.   Im entschiedenen Fall […]

Keine Abrechnung durch den Miet-Verwalter

Auch der Verwalter von Mietwohnungen braucht keine Abrechnung der Betriebskosten vorzunehmen, wenn der Vertrag zum Jahresende gekündigt worden ist. Dieses galt und gilt auch bei den Verwaltern von Wohnungseigentum – hier die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten.   AG Magdeburg, 24. Juli 2002, Az. 17C 4962/01

Stromleitungen sind Gemeinschaftseigentum

Stromleitungen, die zu den einzelnen Sondereigentumseinheiten führen, sind gemeinschaftliches Eigentum. Die Gemeinschaft stellt diese Leitungen zur Verfügung. Das gilt auch für Stromleitungen, die vom gemeinschaftlichen Zählerraum im Keller der Wohnungseigentumsanlage durch das Gebäude führenund nur eine einzelne Wohnungseinheit versorgen (LG München I, 8.11.2010, 1 S 10608/10). Davon zu unterscheiden sind die Leitungen, die in den […]

LG München

Das LG München vertritt zu Recht die Auffassung, dass insbesondere bei vereinbartem schriftlichen Nachweis der Vertretungsmacht in der Eigentümerversammlung eine Originalurkunde vorzulegen ist (Faxe, E-Mails oder Computerausdrucke reichen nicht aus).   LG München I, Beschl. v. 15.4.2010 – 1 T 5151/10   Quelle: Rüdiger Fritsch, Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und  Wohnungseigentumsrecht  

Mieter muss sein Nutzungsverhalten auf die Beschaffenheit der gemieteten Wohnung abstellen

Ein Mieter muss in der Wohnung heizen und / oder lüften, damit es nicht zu feuchten Wänden in der Wohnung kommt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.   Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.02.1990 – 11 S 347/88 –     Teilen Sie unser Wissen:   Im zugrunde liegenden Fall gab es in […]

Verwalter kann bei Verwalterwahl Vollmachten für seine Wahl einsetzen

 OLG München, Beschl. v. 15.9.2010 – 32 Wx 16/10, IMR 2010, 482  Der Verwalter nach WEG ist nach zutreffender Auffassung bei der Abstimmung über die Wahl oder Abwahl des Verwalters, sofern es sich nicht um eine Abwahl aus wichtigem Grund handelt, grundsätzlich berechtigt, als Vertreter von Wohnungseigentümern deren Stimmrecht auszuüben.  Quelle: Fritsch, Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und […]