BGH: Musizieren in Wohneigentumsanlagen kann nicht grundsätzlich verboten werden
Im Sinne Mozarts Es ist leider nicht bekannt, wie es um die musikalischen Qualitäten eines Wohnungseigentümers bestellt war. Fest steht: Der Mann spielte leidenschaftlich gerne Saxophon und ebenso leidenschaftlich wollten ihn seine Nachbarn dabei einschränken. In einem Beschluss der Eigentümerversammlung hieß es, das Singen und Musizieren sei nur von 8 bis 12 und von 14 […]
Haushaltsnahe Dienste von Steuer absetzbar, auch wenn sie Verwalter vergibt
Haushaltsnahe Dienstleistungen können auch dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Verwalter sie in Auftrag gab. Gleiches gilt, wenn die WEG die Gartenpflege oder die Hausreinigung beauftragt. Zu diesem Urteil kam das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az 13 K 262/04). Es gebe keine Rechtfertigung, Eigentümergemeinschaften von der Steuerermäßigung allgemein auszuschließen. In dem Fall hatten die Eigentümer […]
BGH Mieter darf Zustimmung zu Heizungswechsel verweigern
Ein Mieter darf die Zustimmung zur Umstellung der Energieversorgung von der selbst betriebenen Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage auf einen Wärmelieferanten verweigern, wenn es diesbezüglich keine Regelung im Mietvertrag gibt und die Umstellung für den Mieter höhere Betriebskosten bedeuten. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 153/05) Quelle: IVD
BGH: Eine GbR kann nicht Verwalter nach dem Wohnungs-Eigentumsgesetz sein
Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) führt nach dem BGH nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann. In Fortführung seiner bisherigen Rechtssprechung hat der BGH erneut bestätigt (Beschluss vom 26.01.2006, Az: V ZB 132/05), dass die GbR auch nach Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit nicht geeignet ist, die Verwaltungstätigkeit einer […]
Nochmals: BGH bestätigt die Verhängung einer Versorgungssperre für den säumigen Wohneigentümer
BGH bestätigt die Verhängung einer Versorgungssperre für den säumigen Wohneigentümer Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung bestätigt, dass bspw. die Versorgung des säumigen Wohneigentümers mit Heizwärme zu unterbinden, möglich und zulässig ist. In dem zu Grunde liegenden Fall war die Beklagte Partei gegenüber dem Verwalter und der Gemeinschaft seit Jahren mit Zahlungen, die einen […]
Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch WEG-Verwalter bei Abstimmungen der Wohnungseigentümer
Jan-Hendrik Schmidt*) Zugleich eine Besprechung des Vorlagebeschlusses des OLG Köln vom 16. Februar 2001 — 16 Wx 4/01, ZfIR 2001, 663 Betrachtet man entgegen der bislang herrschenden Meinung die Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses als notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer und spricht ihr dadurch konstitutive Wirkung zu, erlangt der WEG-Verwalter eine Rechtsmacht, die sich […]
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge im Protokoll
BayObLG: Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge in Versammlungsniederschrift BayObLG, Beschl. v. 3.12.2003 – 2Z BR 188/03 (LG München I) Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Regelung in einer Teilungserklärung, dass eine Niederschrift über die Versammlung und die darin gefassten Beschlüsse zu fertigen ist, geht über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 […]
Beschlussfassung, Protokollierung
Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter Reparaturen bis zum Betrag von 2.500 selbständig aufgrund eines hierzu ermächtigenden Beschluss vorgenommen. Der Beschluss selbst wurde jedoch nicht protokolliert. Ein Wohnungseigentümer war damit jedoch nicht einverstanden. Das BayObLG hat beschlossen, dass die fehlende Protokollierung eines Beschlusses nicht zu dessen Ungültigkeit führt (BayObLG, Beschluss vom 13.10.2004, Az.: 2Z […]
Beweissicherungs – Verfahren, Kosten
In der Wohnung eines Sondereigentümers kam es zu Feuchtigkeitsschäden. Ein vom Verwalter beauftragter Sachverständiger konnte nicht ausschließen, dass die Ursache vom Gemeinschaftseigentum ausgeht. Ein Eigentümer drängte daraufhin auf die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens, in dessen Verlauf ein Gutachter zu dem Ergebnis kam, dass vermutlich falsches Nutzungsverhalten des Bewohners die Feuchtigkeitsschäden in der betreffenden Wohnung versachte. In […]
Beschluss über Nichtaustausch von Wasserzählern entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Beschluss des Bayerischen obersten Landgerichtszur Frage der Eichpflicht bei Wasserzählern Hilfe zum Download Beschluss vom 26.03.1998 des Bayerischen obersten LandgerichtsAZ: 2Z BR 154 / 97 Sachverhalt Entscheidungsgründe Fazit Sachverhalt: Originaltext aus der richterlichen Begründung Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer in den Jahren 1972/73 errichteten Anlage, die vom weiteren Beteiligten […]
Mieter einer Mietwohnung müssen als Kaution maximal drei (Netto-)Monatsmieten zahlen
Verfasser: Stand: 06.07.2006 Rechtsanwalt Jörg Gerlach, Köln Mieter einer Mietwohnung müssen als Kaution maximal drei (Netto-)Monatsmieten zahlen Dies ergibt sich im Übrigen auch direkt aus der gesetzlichen Vorschrift des § 551 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in der zudem weitere Bedingungen für den Umgang mit der Mietsicherheit (so die gesetzliche Bezeichnung für die umgangssprachliche Kaution) […]
Rechtsanwälte beleidigen kostet nichts
Verfasser: Stand: 22.09.2002 Peter Schönberger, Köln Ein Rechtsanwalt erhielt einen Anruf von einem Vollstreckungsschuldner gegen den er gerade die Zwangsvollstreckung eingeleitet hatte. Dieser bezeichnete ihn als riesengroßes Arschloch. Der Rechtsanwalt wollte nun Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Greiz hat jedoch die Klage abgewiesen. Das Landgericht meinte zwar, dass es sich bei der Bezeichnung riesengroßes Arschloch um eine wertende […]
