Wie werden Versicherungsschäden am Sondereigentum abgewickelt? Was muss der Verwalter tun?

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Leitsatz wie folgt entschieden:Hat der Verwalter im Auftrag der Wohnungseigentümer und für deren Rechnung eine Leitungswasserversicherung abgeschlossen, die auch Schäden am Sondereigentum umfaßt, hat bei Eintritt eines Schadens am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers allein dieser für die Behebung und Begrenzung des Schadens zu sorgen.Der Verwalter ist gegenüber dem betroffenen Wohnungseigentümer, […]

Mieten & vermieten – Die 9 wildesten Gerüchte

Legenden und Märchen schaffen es mühelos von Generation zu Generation. Hier nun die hartnäckigsten Gerüchte aus dem Mietalltag und was dahinter steckt.         Mietlegende (9) Das Obst in meinem Garten gehört mir! Falsch! Pflegt der Vermieter den Garten, darf nur er ernten. Und wenn das Obst aus Nachbarsgarten herüberragt, heißt es auch: Finger […]

Urkundenprozess verringert Verfahrensdauer bei Mietstreitigkeiten

Durch einen Urkundenprozess kann die Verfahrensdauer bei Mietstreitigkeiten deutlich abgekürzt werden.   Säumige Mieter sind der Schrecken vieler Haus- und Wohnungsbesitzer. Wenn sie die Wohnung nach Monaten geräumt haben, bleibt der Vermieter meist auf einem Berg von Kosten sitzen: Prozesse gegen sie ziehen sich oft jahrelang hin, weil sich die Mietnomaden auf angebliche Mängel berufen […]

BGH: Erleichterte Räumungsvollstreckung

Der BGH hat erneut bestätigt, dass der Vermieter seinen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher auf die Wohnungsherausgabe beschränken kann. Der Gerichtsvollzieher hat dann die Räumungsvollstreckung ohne Hinzuziehung eines Transportunternehmens durchzuführen, sofern der Vermieter sein Vermieterpfandrecht an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Gegenständen geltend gemacht hat. Im zu entscheidenden Fall sah der BGH einen Kostenvorschuss an den […]

BGH: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen

BundesgerichtshofMitteilung der Pressestelle ——————————————————————————– Nr. 141/2006 Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Formularmäßige Wohnraummietverträge […]

BGH-Urteil: Neue Nebenkosten umlegbar

Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zum Thema Mietnebenkosten („Betriebskosten“) gefällt: Mit Urteil vom 27. 9.2006 befand er über den Fall einer Vermieterin, die ein Wohngebäude von ihrem Vater übernommen hatte. Sie schloss eine zuvor nicht bestehende Sach- und Haftpflichtversicherung für das Grundstück ab und legte die im Jahr 2004 angefallenen Versicherungskosten in einer Betriebskostenabrechnung […]

Weniger Arbeit, trotzdem mehr Verwalterentgelt

Solange das Zusammenlegen von zwei Wohnungen zu Einer nicht im Grundbuch dokumentiert ist, kann der Verwalter für die Verwaltung dieser einen Wohnung zweimal abrechnen, wenn die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass sich die Verwalterkosten nach Wohnungseinheiten bemessen. Dies hat das Amtsgericht Hannover am 23. August 2006 entschieden. Die Eigentümer hatten zwar zwei Wohnungen gekauft. Diese waren jedoch […]

Aufzugskosten – Gleiche Last für Alle

Auch der Mieter einer Erdgeschosswohnung muss sich an den Kosten eines Aufzuges beteiligen, wenn dies im Mietvertrag vorgesehen ist, wobei auch eine Formularklausel ausreicht. Der BGH stellt in seiner Entscheidung vom 20. September 2006 klar, dass dies selbst dann gilt, wenn der Erdgeschossmieter überhaupt keinen konkreten Nutzen von dem Aufzug hat, er ihn also noch […]

Nachforderung bei verspäteter Betriebskosten – Abrechnung

Hat der Vermieter bei Abrechnung über die Betriebskosten die Jahresfrist unverschuldet nicht einhalten können, so hat er die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung jedoch dann zu vertreten, wenn er sich unnötig viel Zeit mit der Abrechnung lässt, obwohl ihm die notwendigen Unterlagen nunmehr vorliegen. Nach Wegfall des Abrechnungshindernisses habe der Vermieter die Nachforderung im Regelfall innerhalb […]

Kündigung einer Mobilfunkanlage

  Ein Pachtvertrag betreffend eine Mobilfunkanlage kann nicht aus wichtigem Grund gekündigt werden, solange die geltenden Grenzwerte eingehalten werden. So entschieden vom OLG Jena am 21. Juli 2005. Im zu entscheidenden Falle hatte der Verpächter den auf 20 Jahre geschlossenen Pachtvertrag außerordentlich kündigen wollen, da er Gesundheitsgefährdungen von Tieren und Personen sowie einen Imageschaden seines […]

Ein Vermieter kann eine Mietminderung für gewerblich genutzte Räume formularmäßig ausschließen

Dem Mieter muss aber die Möglichkeit bleiben, die wegen eines Mangels überzahlte Miete aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuverlangen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Mietminderung ausgeschlossen für Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (wie Verkehrsumleitung, Straßensperrungen, Bauarbeiten) und durch die die gewerbliche Nutzung der Räume beeinträchtigt wird (Umsatzrückgang). Damit kam er aber nicht […]

Sittenwidrige Verwaltervergütung (Mietverwaltung)

Nach Ansicht des Gerichts liegt die übliche Vergütung einer Hausverwaltung bei ca. 3 – 4 % der Nettokaltmiete oder 20 – 21 Euro/Wohneinheit. Wurde eine Verwaltervergütung vereinbart, die den üblichen Satz um mehr als 140 % übersteigt, so ist dies sittenwidrig und nichtig.OLG Oldenburg, Az: 5 U 77/02 Quelle: ML Fachinstitut für die Immobilienwirtschaft