Beweissicherungs – Verfahren, Kosten
In der Wohnung eines Sondereigentümers kam es zu Feuchtigkeitsschäden. Ein vom Verwalter beauftragter Sachverständiger konnte nicht ausschließen, dass die Ursache vom Gemeinschaftseigentum ausgeht. Ein Eigentümer drängte daraufhin auf die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens, in dessen Verlauf ein Gutachter zu dem Ergebnis kam, dass vermutlich falsches Nutzungsverhalten des Bewohners die Feuchtigkeitsschäden in der betreffenden Wohnung versachte. In […]
Beschluss über Nichtaustausch von Wasserzählern entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Beschluss des Bayerischen obersten Landgerichtszur Frage der Eichpflicht bei Wasserzählern Hilfe zum Download Beschluss vom 26.03.1998 des Bayerischen obersten LandgerichtsAZ: 2Z BR 154 / 97 Sachverhalt Entscheidungsgründe Fazit Sachverhalt: Originaltext aus der richterlichen Begründung Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer in den Jahren 1972/73 errichteten Anlage, die vom weiteren Beteiligten […]
Mieter einer Mietwohnung müssen als Kaution maximal drei (Netto-)Monatsmieten zahlen
Verfasser: Stand: 06.07.2006 Rechtsanwalt Jörg Gerlach, Köln Mieter einer Mietwohnung müssen als Kaution maximal drei (Netto-)Monatsmieten zahlen Dies ergibt sich im Übrigen auch direkt aus der gesetzlichen Vorschrift des § 551 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in der zudem weitere Bedingungen für den Umgang mit der Mietsicherheit (so die gesetzliche Bezeichnung für die umgangssprachliche Kaution) […]
Rechtsanwälte beleidigen kostet nichts
Verfasser: Stand: 22.09.2002 Peter Schönberger, Köln Ein Rechtsanwalt erhielt einen Anruf von einem Vollstreckungsschuldner gegen den er gerade die Zwangsvollstreckung eingeleitet hatte. Dieser bezeichnete ihn als riesengroßes Arschloch. Der Rechtsanwalt wollte nun Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Greiz hat jedoch die Klage abgewiesen. Das Landgericht meinte zwar, dass es sich bei der Bezeichnung riesengroßes Arschloch um eine wertende […]
Klosettbürste – neu für alt
Klosettbürste – neu für alt Zum Schadensersatz und zum Abzug "neu für alt" bei einer besonders hochwertigen Klobürste führt das AG Köln (Urteil vom 19.09.2000, 209 C 202/00, WM 2001, 485) folgendes aus: … Auch die Kosten für die Instandsetzung des Badezimmers kann die Klägerin nicht ersetzt verlangen. … Soweit die Klägerin einen Schadensersatzanspruch […]
Wildgewordenes Mini-Schwein als eine „Sauerei“
Vermieter dürfen ihren Mietern die Haltung eines Mini-Schweins in der Wohnung grundsätzlich zwar nicht verbieten – ein gefährliches Mini-Schwein muss nach einem Urteil des Amtsgerichts München aber entfernt werden. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages solch ein Tier bei sich gehalten. Nachdem das Rüsseltier im Jahr 2003 zwei Mal Menschen […]
Wenn Vermieter ihre Arbeitszeit mit der Kaution verrechnen
Die kreative Kautionsabrechnung Der Einfallsreichtum der Vermieter kennt bei Kautionsabrechnung manchmal keine Grenzen, wie dieser kuriose Fall einer unverschämten Kautionsabrechnung zeigt: Ein Mieterehepaar erhielt nach Beendigung des Mietverhältnisses eine unglaubliche Kautionsabrechnung:Ihre ehemaligen Vermieter berechneten in unberechtigter Weise ihren Zeitaufwand für die Beendigung des Mietverhältnisses mit einem deftigen Stundenlohn von 80 , wobei allein die Erstellung […]
Karlsruhe kippt Kehrwoche
Stuttgarter Kläger verliert Marathon-Prozess – Frau aus Thüringen muss nicht putzen – Richter berufen sich auf mittelalterliche Verordnung Stuttgart – Noch im März 2005 hatte der verfrühte Aprilscherz der Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion, die Kehrwoche als Unesco-Weltkulturerbe vorzuschlagen, für Aufsehen gesorgt – jetzt ist der Schwaben angeblich liebstes Kind ernsthaft in Gefahr. Denn Wohnungseigentümer dürfen gegen den Willen […]
Berechnung erhöhter Gebühren d. Anwälte für die Vertretung mehrerer Parteien ist nicht mehr zulässig
Die Berechnung erhöhter Gebühren durch Anwälte für die Vertretung mehrerer Parteien ist aufgrund der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr zulässig. Im Einzelnen:Wenn ein Anwalt mehrere Parteien (Mandanten) im selben Klageverfahren vertritt, ist er berechtigt, von seiner Partei eine erhöhte Gebühr zu verlangen. In § 7 RVG steht zwar, dass ihm bei mehreren Auftraggebern nur eine […]
Durch Rauchen vergilbte Wände nicht vertragsgemäß
Sind die Wände in einer Mietwohnung durch übermäßiges Rauchen des Mieters derart vergilbt, dass sie nur per Reinigung mit Lösungsmitteln zu retten sind, muss der Mieter beim Auszug die Kosten dafür übernehmen, nicht aber diejenigen für eine komplette Endrenovierung. (AG Bremerhaven, 56 C 286/02) Quelle: IVD
Zum Verlust des Anspruches eines Mieters auf Abrechnung der Nebenkosten
Kurzfassung Hat ein Mieter mehrere Jahre keine schriftliche Abrechnung über die Nebenkosten vom Vermieter verlangt und stimmt er zusätzlich einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen zu, so verliert er den Anspruch auf die Abrechnung und damit auch das Recht auf eventuelle Rückerstattung von überzahlten Vorauszahlungen. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Coburg die Klage eines […]
Bestellung der Beiräte
1. Gegen eine Blockabstimmung über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bestehen zumindest dann keine Bedenken, wenn die Einzelabstimmung von keinem Wohnungseigentümer verlangt wird. 2. Eine Jahresvergütung von 500 für den Beiratsvorsitzenden widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. (KG, Beschluss vom 31.03.2004 – 24 W 194/02)Praxistipp: So lange Einigkeit herrscht, spricht nichts gegen die Blockwahl, da diese […]