Schönheitsreparaturen: Welche Quotenklausel ist wirksam?

Was ist geschehen? Es wird eine frisch renovierte Wohnung vermietet. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter beim Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen einen Geldbetrag leisten muss (sog. Quotenklausel, „Geld statt Schönheitsreparaturen“):Die Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit regelmäßig nach Ablauf folgenderZeiträume seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzen Schönheitsreparaturenauszuführen: in Küchen, Bädern und Duschen, alle […]

Parabolantenne: Wann muss der Vermieter eine Parabolantenne dulden?

oder Eine Parabolantenne im hinteren Bereich des Balkons ist zu dulden!Was ist geschehen? In den besonderen Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag istgeregelt: "Ist die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteileranlage angeschlossen, darf der Mieter außerhalb seiner Wohnung keine eigene Antenne für Hörfunk oder Fernsehen anbringen.“Die Wohnung ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet. […]

Kautionsabrechnung: Wann muss die Mietkaution zurückgezahlt werden?

oder Kaution muss nicht zurückgezahlt werden, solange möglicherweise nochAnsprüche gegen den Mieter bestehen! Nach dem Ende des Mietvertrages kommt es im Februar 2004zur Wohnungsrückgabe. Der Vermieter stellt fest, dass die Mieterin die mitvermieteteKüchenzeile ausgebaut und mitgenommen hat. Deshalb erhebt er im August 2004Klage auf Rückgabe der Küchenzeile sowie Zahlung noch offener Mietrückstände.Die Mieterin behauptet vor […]

Kündigung wegen Schimmelpilz: Muss der Mieter zunächst eine Abhilfefrist setzen?

oder Kündigung wegen „Schimmelpilz“ immer nur nach Abmahnung! Der Wohnungsmietvertrag ist bis zum 31.12.2003 befristet. Im November 2002 stellt die Mieterin Schimmelpilzbefall hinter dem Schrank und hinte dem Bett fest. Sofort kündigt sie die Wohnung fristlos. Zur Begründung verweist sie auf den Schimmelpilzbefall und gibt an, dass sie unter Neurodermitis und Asthma´leide und in den […]

Gibt es einen Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel?

oderUnwirksame Klausel zur Schönheitsreparatur: Darf der Vermietereinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen? Was ist geschehen? Die Schönheitsreparaturen-Klausel im Mietvertrag enthält starreFristen und ist deshalb unwirksam. Der Vermieter will einen Ausgleich dafür, dassder Mieter jetzt nicht mehr renovieren muss. Deshalb legt er der nächsten Mieterhöhungeine Vergleichsmiete zugrunde, die deutlich höher liegt. Das Argument: Fürandere Wohnungen, bei […]

Die im Mietvertrag genannte Wohnfläche gilt auch für Mieterhöhung!

oder Mietfläche im Mietvertrag zu niedrig: Darf der Vermieter in der Mieterhöhungdie tatsächlich vorhandene, höhere Fläche ansetzen?Was ist geschehen? Es geht um eine 4-Zimmer-Wohnung. Im Mietvertrag heißt es:„Wohnfläche: 121,49 m²“. Tatsächlich beträgt die Wohnfläche aber 131,80 m². Diesehöhere Wohnfläche legt der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen zugrunde.Der Mieter protestiert: Die im Mietvertrag genannte Wohnungsgröße sei maßgeblich.Die […]

Darf der Vermieter einen Schlüssel zurückbehalten?

oder Der Mieter darf fristlos kündigen, wenn der Vermieter einen Schlüsselzu den Mieträumen zurückbehält! Was ist geschehen? Laut Gewerbemietvertrag darf der Vermieter die vermietetenBüroräume während der Geschäftszeit zur Prüfung ihres Zustandes oder aus anderenwichtigen Gründen betreten. Der Vermieter behält einen Schlüssel zurück und benutztdiesen auch: Ohne Einwilligung des Mieters inspiziert er das vermietete Büro.Der Mieter […]

Kann der Mieter finanziellen Ersatz für die angeschafften Pflanzen verlangen?

oder Finanziellen Ersatz für Gartenpflanzen gibt es nur, wenn es ausdrücklichvereinbart ist! Was ist geschehen? Vermietet ist ein Einfamilienhaus, dessen Garten bei Mietbeginnunbepflanzt ist. Der Mietvertrag gestattet den Mietern, den Garten nach ihrenWünschen zu gestalten, was diese auch tun. Etwa 20 Jahre später endet das Mietverhältnis.Die Mieter fordern von den Vermietern einen finanziellen Ausgleich für […]

Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt: ein Fall für den Staatsanwalt!

oder Kaution: Macht sich der Vermieter strafbar, wenn er die Kaution nichtauf einem separaten Konto anlegt? Was ist geschehen? Die Mieterin überweist im Juli 2000 vertragsgemäß eine Barkautionvon 1.400 DM auf das Girokonto der Vermieterin. Diese hebt acht Tage später1.000 DM ab und zahlt den Betrag auf ihr eigenes Sparkonto ein. Das Mietverhältnisendet sechs Jahre […]

Die Kosten für eine neu abgeschlossene Versicherung sind umlagefähig

Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehen-den Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. (BGH VIII ZR […]

Vermieter muss Heizöl-Markt nicht beobachten

  München (rpo). Die Heizölpreise erreichen immer neue Rekordstände. Kein Wunder, dass Mieter verlangen, dass der Vermieter den Rohstoff möglichst günstig einkauft. Dazu sind Vermieter auch verpflichtet. Allerdings müssen sie keine ausufernden Marktbeobachtungen betreiben.Mieter haben zu ihrer Forderung allen Anlass, wenn sie erhebliche Nachzahlungen bei der nächsten Jahresabrechnung vermeiden wollen. Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit […]

Wohnungseigentümer müssen sich rechtzeitig um Abrechnung kümmern

Der Fall: Ein Hausverwalter war mit den Abrechnungen zwei Jahre ins Hintertreffen geraten. Der Wohnungseigentümer bekam deshalb Ärger mit seinem Mieter. Denn der wollte die Betriebskostenrechnung nach Ablauf einer Jahresfrist nicht mehr zahlen – und er hatte damit Recht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, der Wohnungseigentümer hätte beizeiten die Abrechnung von seinem Hausverwalter verlangen müssen (AZ: […]