Nachvollziehbare Betriebskostenabrechnung

Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn die im Abrechnungszeitraum angefallenen Betriebskosten aus sich heraus verständlich abgerechnet werden. Eine Abweichung zu vorangegangenen Betriebskostenabrechnungen ist unbeachtlich, so der BGH. Der Vermieter rechnete über mehrere Folgejahre auf Grundlage verschiedener Flächenangaben ab. Darüber hinaus ergaben sich auch erhebliche Unterschiede bezüglich des Heizölverbrauchs einer in dem Objekt befindlichen Wäscherei. Der Mieter und […]

BGH – «Farbwahlklausel» mit Geltung für die gesamte Mietzeit unwirksam

Eine «Farbwahlklausel» ist unwirksam, wenn sie dem Vermieter bereits während der Mietzeit vorschreibt, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2008 (Az.: VIII ZR 224/07) entschieden, dass eine solche «Farbwahlklausel» den Mieter unangemessen benachteiligt und damit dessen Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen nach § 307 Abs. […]

Was muss der Vermieter zum Ausweis d.nicht angesetzten Verwaltungs-u.Instandhaltungskosten erläutern

Hauswartskosten: Was muss der Vermieter zum Ausweis der nicht angesetzten Verwaltungs- und Instandhaltungskosten erläutern? Der Fall:Der Vermieter kürzt den Ansatz für Hauswartkosten wegen der nicht-umlegbaren Kosten für Verwaltung und Instandhaltung um 10 Prozent. Der Mieter kritisiert diesen Abzug als zu niedrig. Der Vermieter klagt auf Nachzahlung. Das LG Berlin weist die Kritik des Mieters als […]

Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung: Welche Mindstangaben muss das Kündigungsschreiben enthalten?

Der konkrete Fall:Es geht um ein Wohnungsmietverhältnis aus dem Jahre 1982. Der Mieter zahlt die Miete unpünktlich. Der Vermieter möchte deswegen kündigen. Mit Schreiben vom September 2005 spricht er dann auch die Kündigung aus, die er mit „ständigen unpünktlichen Mietzahlungen“ begründet. Konkret erwähnt er die unpünktliche Zahlung von zwei Monatsmieten. Der Mieter protestiert. Es kommt […]

Vermieterpfandrecht: Wann schuldet der Mieter keine Nutzungsentschädigung mehr?

Der konkrete Fall:Der Vermieter kündigt ein Gewerbemietverhältnis. Da der Mieter noch Mietschulden hat, übt der Vermieter mit Schreiben von August 2004 sein Vermieterpfandrecht an einzelnen Gegenständen in den Mieträumen aus. Erst im November 2004 erhält er die Mieträume zurück. Bis März 2005 befinden sich noch einzelne Gegenstände des Mieters in den Räumen. Der Vermieter verlangt […]

Übertriebene Mieterhöhung: Erhöhungsverlangen nicht komplett ungültig.

Zwar dürfen Vermieter die Miete nur bis zur Obergrenze der Spanne ortsüblicher Vergleichsmieten erhöhen. Doch auch dann, wenn ein Vermieter zunächst noch mehr verlangt, ist die Mieterhöhung nicht komplett ungültig. Der Mieter muss in diesem Fall bis zur Mietspiegel-Obergrenze zahlen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 52/03). Im verhandelten Fall […]

Nebenkostenabrechnung – bei längerer Zahlung = konkludente Vereinbarung

  Haben die Parteien die Umlage bestimmter Betriebskosten im Mietvertrag nicht vereinbart, stellt der Vermieter diese Betriebskosten aber während eines Zeitraums von 15 Jahren in die Betriebskosten-Abrechnungen ein, entrichtet der Mieter die sich aus diesen Abrechnungen ergebenden Nachzahlungsbeträge stets vorbehaltlos und akzeptiert er während   dieses Zeitraums alle vom Vermieter vorgenommenen Erhöhungen der monatlichen Betriebskosten-Vorauszahlung, […]

Haftungsrecht – Mieterhaftung bei Glätteunfall

  Mieter, der über die Nebenkosten die Haftpflichtversicherung für das gemietete Gebäude finanziert, haftet dem Vermieter bei einem Regress wegen eines Glätteunfalls nur bei vorsätzlicher Verursachung OLG Oldenburg – LG Oldenburg, 18.12.2007, 9 U 45/07   Quelle: http://www.rechtscentrum.de/  

Verwalterhaftung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

Beauftragt ein Vermieter einen Verwalter gegen Entgelt unter anderem mit der Vermietung seiner Wohnungen, so haftet der Verwalter für den Schaden, dem der Vermieter dadurch entsteht, dass der vom Verwalter verwendete Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturenklausel enthält und der Mieter deshalb Schönheitsreparaturen nicht vornehmen muss. Den Verwalter treffe die Pflicht, bei der Ausgestaltung von Mietverträgen solche […]

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel rechtfertigt keinen Zuschlag zur Miete

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verlangen, wenn im Mietvertrag über eine nicht preisgebundene Wohnung eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthalten ist. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.07.2008 – Aktenzeichen VIII ZR 181/07Im dem vom Bundesgerichtshof […]

Betriebskostenabrechnung: Welche Folgen hat ein unverständlicher Verteilerschlüssel?

Worum es geht:Der Vermieter rechnet im November 2004 über die Betriebskosten für das Jahr 2003 ab. Am Beginn der Abrechnung findet sich folgender Text: „Erläuterung der Verteilerschlüssel (VS) Gesamtsumme Ihr Anteil …. Umlage nach Quadratmeter Wohnfläche*Monate              3.816,00 1.176,00          12,00“ Der Mieter hält die Abrechnung, insbesondere den Umlagemaßstab für unverständlich. Daher übersendet ihm der […]

Wasserkosten – Direktversorgung: Wie ist abzurechnen, wenn ein Mieter kein.Vertrag abschließen will?

  Worum es geht:Der Mieter ist verpflichtet, die Betriebskosten zu tragen und laufende Vorauszahlungen zu zahlen. Der Vermieter fordert die Mieter auf, mit dem Wasserlieferanten jeweils einen Versorgungsvertrag abzuschließen – wie bei der Stromversorgung. Alle Mieter erfüllen diesen Wunsch – bis auf einen. Das Wasserwerk stellt die Wasserkosten für diesen einen Mieter dem Vermieter in […]