Kann sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig machen, falls er eine unwirksame Kündigung ausspricht und der Mieter hieraufhin wirtschaftliche Aufwendungen – hier: Beauftragung eines Rechtsanwalts – tätigt?
Hierzu nochmals BGH – Urteil vom 15.12.2010 – Az.: VIII ZR 9/10: Nach der Rechtsprechung des BGH macht sich ein Vermieter, der schuldhaft – insbesondere unter Angabe falscher Tatsachen – eine (materiell) unberechtigte Kündigung ausspricht und dem Mieter dadurch die weitere Nutzung des Mietobjekts vorwerfbar streitig macht, wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme […]
BGH-Urteil: Mietvertrag über Wohnraum/ Anspruch auf Garagenstellplatz
Werden zunächst nur Wohnräume angemietet, haben Mieter später keinen Anspruch auf zusätzliche Gebrauchsüberlassung eines Garagenstellplatzes. Dies entschied der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Hamburger Genossenschaftsmieters, welcher eine Wohnung anmietete und erst in der Folge auch einen Stellplatz anmieten wollte. Die Genossenschaft vermietete ihm keinen Garagenstellplatz, da nicht ausreichend Stellplätze für alle Mieter zur Verfügung standen. […]
Mietrecht: Zwei Mieter – zwei Schlüssel
Mietet ein Ehepaar eine Wohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz, so haben beide Anspruch auf einen eigenen zur Garage gehörenden Schlüssel. Händigt der Vermieter nur einen Schlüssel aus, so kann das Paar die Miete mindern (hier zugebilligt in Höhe von 5 %). Denn mit nur einem Schlüssel, so das Landgericht Bonn, entstehe ein „unzumutbarer Koordinierungsaufwand“. Im konkreten […]
Die Wände dürfen auch „auffällig“ zurückgelassen werden
Ein Vermieter hat trotz der mietvertraglichen Vereinbarung, dass die Wohnung beim Auszug „in unauffälligen Farben“ zurück zu geben ist, dann keinen Schadenersatzanspruch gegen den ausziehenden Mieter, wenn dieser mit dem Nachmieter die Übernahme der farbigen Wände vereinbart hat. Das Amtsgericht Neuruppin hielt es für Förmelei, wenn der Vermieter auf dem Buchstaben des Mietvertrages bestehen dürfte. […]
Stromabschaltung für Hartz-IV-Wohnung trotz minderjähriger Kinder
Wenn eine Empfängerin von staatlicher Sozialhilfe die ihr zugewiesenen monatlichen Strom-Abschläge bewusst nicht an den Energieversorger abführt, muss sie damit rechnen, dass schließlich der Wohnungs-Anschluss gekappt wird und für sie und ihre Familie das Licht ausgeht. Dabei hat weder der Energieversorger noch der Leistungsträger darauf Rücksicht zu nehmen, dass von der Stromabschaltung auch zum Haushalt […]
Wann endet die Verpflichtung zur Schneeräumung?
Wenn man dauerhaft krank oder aus Altersgründen gebrechlich wird und deshalb die Schnee- und Eisbeseitigung nicht mehr erledigen kann, besteht die Möglichkeit der Befreiung. Man sollte sich dies vom Vermieter schriftlich bestätigen lassen. Mancher Vermieter verlangt dann, dass der betroffene Mieter auf seine Kosten für eine Ersatzkraft sorgt. Das muss der Mieter in Hamburg […]
Muss der Mieter den Anschluss an Breitbandkabel dulden?
Der Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz stellt auch im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 II S. 1 BGB dar, weshalb der Mieter die Zustimmung zur dazu notwendigen Verlegung nicht verweigern darf. Es reicht für die Duldungspflicht des Mieters aus, dass der Vermieter sich von der […]
Blumentöpfe
Stellt ein Mieter auf einem Balkon im dritten Stock viele Topfpflanzen ungesichert auf, kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist aber, dass der Kündigung entsprechende Abmahnungen vorausgegangen sind. Dem Vermieter sei nicht mehr zuzumuten, die von den un-gesicherten Pflanzen ausgehende Gefährdung für andere Mieter und sonstige Dritte, etwa vorbeigehende Passanten, hinzunehmen. […]
BGH: Keine Eigenbedarfskündigung für OHG- und KG-Gesellschafter
Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen. Zwar kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) grundsätzlich wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kündigen. Diese Rechtsprechung lässt sich aber nicht auf Personenhandelsgesellschaften (KG, OHG) und somit auch nicht auf eine GmbH & Co. […]
Keine Mietminderung bei Unterbrechung der Stromlieferung:
Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist ( BGH VIII ZR 113 / 10 ). Quelle: http://www.juraplus.de
Keine Kostenerstattung für außergerichtlich eingeschalteten Anwalt:
Die Angabe der Gründe für eine Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensaersatzansprüche, im Fall die Kosten für einen außergerichtlich eingeschalteten Anwalt, herleiten kann ( BGH VIII ZR 9 / 10 ). Quelle: http://www.juraplus.de
Kündigungsausschluss – bei vier Jahren ist Schluss!
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet. BGH, 8.12.2010 – Az: VIII ZR 86/10 Weiterlesen: http://www.anwaltonline.com/go.asp?x=935
