Nochmals: Thermostatventile sind Gemeinschaftseigentum

Grundsätzlich ist es für die Übernahme von Kosten bei Sanierungen und Reparaturen für Wohnungseigentümer von Bedeutung, ob die Arbeiten am Gemeinschafts- oder am Sondereigentum erfolgen. „Im ersten Fall zahlt die Gemeinschaft, beispielsweise aus einer vorhandenen Instandhaltungsrücklage, im zweiten Fall muss ein Eigentümer die Kosten in vollem Umfange selber übernehmen“. Während bei vielen Reparaturen eine Zuordnung […]

Haftet der Verwaltungsbeirat?

  Immer häufiger streiten Mieter und Vermieter von Wohnraum um die richtige Umlage und Abrechnung der sog. Betriebskosten. Dies verwundert nicht, da sich die Kostenbelastung der Mieter aufgrund steigender Neben- und Energiekosten ständig erhöht. Nicht zu Unrecht werden die Betriebskosten schon als „zweite Miete“ bezeichnet. Daher ist es für Mieter und Vermieter besonders wichtig zu […]

Telefonkonferenz statt Eigentümerversammlung?

Jedes Jahr das gleiche: Obwohl die Eigentümerversammlung der Wohnungseigentumsanlage regelmäßig nur einmal jährlich stattfindet, passt der vom Verwalter angesetzte Tag dem Eigentümer wieder einmal nicht in den übervollen Terminplan. Urlaubsabwesenheiten, Geschäftsreisen oder andere wichtige Termine machen eine persönliche Teilnahme an der Versammlung oftmals unmöglich. Auch fragt sich der auswärts wohnende Kapitalanleger, ob er die weite […]

Nichteigentümer kann nicht Beirat sein

Die Wahl einer Nichteigentümerin zur Verwaltungsbeirätin widerspricht dem Gesetzeswortlaut und ist damit auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären, so dass Landgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 13. März 2009. Kommentar Das Landgericht Karlsruhe hatte die vorliegende Rechtsfrage in einer Kostenentscheidung mit zu berücksichtigen, nach dem die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt hatten. Es stellt […]

Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch

Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. (LG Nürnberg-Fürth, U. v. 17.12.2008 – 14 S 7346/08) Ein Mann erwarb von seiner Mutter deren Eigentumswohnung. Nach Abschluss des Kaufvertrags trat der Käufer in die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein. Er vermietete die Wohnung und nahm Miete und Nebenkostenvorauszahlungen ein. In […]

Beschluss über die Jahresabrechnung begründet verjährte Ansprüche neu

Ob Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeld verjähren können, beschäftigte das Oberlandesgericht in Hamm im Januar diesen Jahres. Ein Hausverwalter forderte von einem Wohnungseigentümer Nachzahlungen von Hausgeldforderungen aus den Jahren 2003, 2004 und 2005. Die Höhe der Hausgelder war im Wirtschaftsplan von 2003 festgelegt worden, der über das Jahr hinaus gelten sollte. Erst […]

Fußbodenheizung Geemeinschafts- oder Sondereigentum?

  Umstritten ist, ob die im Estrich eingegossenen Heizschlangen einer Fußbodenheizung dem gemeinschaftlichen Eigentum oder dem Sondereigentum zuzurechnen sind. Sofern die Gemeinschaftsordnung keine besondere Regelung trifft, sind nach Auffassung des LG Bonn (Beschl. v. 29.7.1997, Az.: 8 T 27/97) die Heizschlangen der Fußbodenheizung zwingendes Gemeinschaftseigentum, da mit dem Estrich verbunden. Nach Auffassung des AG Mettmann […]

BGH erleichtert Beitreibung von Wohngeldrückständen

Die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung kann die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rang von § 10 Abs. 1 Nummer 2 ZVG betreiben, wenn sie nachweist, dass die Forderungen, wegen der die Zwangsversteigerung betrieben wird, 3 % des Einheitswertes übersteigt. Für die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt es häufig ein unüberwindbares Hindernis dar, den Einheitswert der betroffenen Wohnung zu ermitteln. Das Steuergeheimnis steht […]

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Muss sie der Verwalter bescheinigen?

  Ohne gesonderten Auftrag und entsprechender Vergütung muss der Verwalter keine Bescheinigung nach § 35a EStG („Haushaltsnahe Dienstleistungen“) ausstellen. Einen solchen Auftrag können die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen. Das gilt auch für die entsprechende (Sonder-)Vergütung (hier: netto 17,00 € p. a./WE im ersten Jahr und 8,50 € p. a./WE für die Folgejahre).   Darum geht es: […]

BGH: Verteilung der Verfahrenskosten im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer

Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 15.03.2007, Az. V ZB 1/06   1. Sachverhalt Beteiligte eines vormaligen wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahrens waren auf der einen ein Wohnungseigentümer als Antragsteller, die übrigen Wohnungseigentümer als Antragsgegner auf der anderen Seite. Der Antragsteller verlor das gerichtliche Verfahren. Das Gericht ordnete an, dass der Antragsteller die Gerichtskosten zu tragen habe, nicht aber die […]

Anfechtungsrecht kann verwirkt werden

Kann ein Wohnungseigentümer sein Recht auf Anfechtung einer Jahresabrechnung verlieren, wenn die Hausverwaltung seit Jahren unbeanstandet in einer bestimmten Art und Weise abgerechnet hat? Ein Wohnungseigentümer griff eine im Jahr 2006 beschlossene Jahresabrechnung an. Wie bereits in den Vorjahren seit 1989 war die Instandhaltungsrücklage nicht nach den Vorgaben der Teilungserklärung abgerechnet worden. Der klagende Wohnungseigentümer […]

Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte im Beschlussanfechtungsverfahren

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können im Beschlussanfechtungsverfahren auch die Kosten mehrerer Anwälte erstattungsfähig sein, wenn mehrere Wohnungseigentümer unabhängig voneinander Beschlüsse der Eigentümerversammlung anfechten oder in Bezug auf den angefochtenen Beschluss Interessengegensätze bestehen. LG Berlin, Beschluss vom 14.01.2009, Az.: 82 T 447/08, 82 T 448/08 (AG Charlottenburg) Quelle: www. ml-fachinstitut.de