Fußbodenheizung Geemeinschafts- oder Sondereigentum?
Umstritten ist, ob die im Estrich eingegossenen Heizschlangen einer Fußbodenheizung dem gemeinschaftlichen Eigentum oder dem Sondereigentum zuzurechnen sind. Sofern die Gemeinschaftsordnung keine besondere Regelung trifft, sind nach Auffassung des LG Bonn (Beschl. v. 29.7.1997, Az.: 8 T 27/97) die Heizschlangen der Fußbodenheizung zwingendes Gemeinschaftseigentum, da mit dem Estrich verbunden. Nach Auffassung des AG Mettmann […]
BGH erleichtert Beitreibung von Wohngeldrückständen
Die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung kann die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rang von § 10 Abs. 1 Nummer 2 ZVG betreiben, wenn sie nachweist, dass die Forderungen, wegen der die Zwangsversteigerung betrieben wird, 3 % des Einheitswertes übersteigt. Für die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt es häufig ein unüberwindbares Hindernis dar, den Einheitswert der betroffenen Wohnung zu ermitteln. Das Steuergeheimnis steht […]
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Muss sie der Verwalter bescheinigen?
Ohne gesonderten Auftrag und entsprechender Vergütung muss der Verwalter keine Bescheinigung nach § 35a EStG („Haushaltsnahe Dienstleistungen“) ausstellen. Einen solchen Auftrag können die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen. Das gilt auch für die entsprechende (Sonder-)Vergütung (hier: netto 17,00 € p. a./WE im ersten Jahr und 8,50 € p. a./WE für die Folgejahre). Darum geht es: […]
BGH: Verteilung der Verfahrenskosten im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer
Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 15.03.2007, Az. V ZB 1/06 1. Sachverhalt Beteiligte eines vormaligen wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahrens waren auf der einen ein Wohnungseigentümer als Antragsteller, die übrigen Wohnungseigentümer als Antragsgegner auf der anderen Seite. Der Antragsteller verlor das gerichtliche Verfahren. Das Gericht ordnete an, dass der Antragsteller die Gerichtskosten zu tragen habe, nicht aber die […]
Anfechtungsrecht kann verwirkt werden
Kann ein Wohnungseigentümer sein Recht auf Anfechtung einer Jahresabrechnung verlieren, wenn die Hausverwaltung seit Jahren unbeanstandet in einer bestimmten Art und Weise abgerechnet hat? Ein Wohnungseigentümer griff eine im Jahr 2006 beschlossene Jahresabrechnung an. Wie bereits in den Vorjahren seit 1989 war die Instandhaltungsrücklage nicht nach den Vorgaben der Teilungserklärung abgerechnet worden. Der klagende Wohnungseigentümer […]
Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte im Beschlussanfechtungsverfahren
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können im Beschlussanfechtungsverfahren auch die Kosten mehrerer Anwälte erstattungsfähig sein, wenn mehrere Wohnungseigentümer unabhängig voneinander Beschlüsse der Eigentümerversammlung anfechten oder in Bezug auf den angefochtenen Beschluss Interessengegensätze bestehen. LG Berlin, Beschluss vom 14.01.2009, Az.: 82 T 447/08, 82 T 448/08 (AG Charlottenburg) Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Neuer Eigentümer einer Wohnung haftet für Sonderumlage
Wann ein neuer Eigentümer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, eine Sonderumlage zu zahlen, entschied das Landgericht in Saarbrücken im Mai dieses Jahres. Eine Eigentümergemeinschaft verlangte von dem neuen Eigentümer einer Wohnung eine Sonderumlage. Dieser hatte im Mai 2004 die Wohnung bei einer Zwangsversteigerung erworben. Bereits im Dezember des 2003 hatte die Eigentümergemeinschaft wegen einer dringend erforderlichen […]
Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung beim Sondernutzungsrecht
Ob ein Sondernutzungsberechtigter auch dazu verpflichtet ist, die Kosten der Instandhaltung des von ihm ausschließlich genutzten Gemeinschaftseigentums zu tragen, entschied das Kammergericht in Berlin Anfang des Jahres 2009. Nach der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft hatte ein Sondernutzungsberechtigter die von ihm allein genutzte Terrassenfläche auf einer Garagendecke auf eigene Kosten instand zu halten. Nach einigen Jahren wurde […]
Einzelwirtschaftsplan ist unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftsplans
Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 02. Juni 2005, V ZB 32/05) hat mit seinem „Jahrhundertbeschluss“ vom 02. Juni 2005 nicht nur die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt, sondern auch im oben genannten Sinne eine für die Verwalterpraxis wichtige Frage entschieden. Fehlen bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan die Einzelwirtschaftspläne, so ist dieser Beschluss anfechtbar. Kommentar und […]
Werbungskosten bei vermieteter ETW: Sind Beiträge zur Instandhaltungsrücklage steuerlich absetzbar?
Bis zur WEG-Reform stand fest: Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nicht schon mit ihrer Zahlung an den Verwalter, sondern erst dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie tatsächlich für Instandhaltungsmaßnahmen des Gemeinschaftseigentums verwandt werden. Dabei bleibt es auch nach der WEG-Reform, also nach der gesetzlichen Regelung zur Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft. Darum geht es: Ein Wohnungseigentümer […]
Eigentums-Wohnanlage: Wer Recht am Garten hat
Außenflächen von Eigentums-Wohnanlagen sind grundsätzlich erst einmal Gemeinschaftseigentum. Wer mit dem Kauf seiner Parterre-Wohnung ein exklusives Sondernutzungsrecht des Gartens koppelt, braucht daher eine Teilungserklärung oder eine im Grundbuch eingetragene Vereinbarung. Häufig trennen die Eigentümer von Parterre-Wohnungen ihre Gärten auf Grundlage von Mehrheitsbeschlüssen ab, um sie alleine zu nutzen. Juristisch ist das so nicht haltbar, […]
Unklare und mehrdeutige WEG-Beschlüsse entsprechen nicht ordnungsmäßiger Verwaltung
Das OLG Düsseldorf weist in einer Entscheidung darauf hin, dass unklare und mehrdeutige Eigentümerbeschlüsse auf Anfechtung hin vom Gericht für ungültig zu erklären sind. In dem vorliegenden Fall fasste die Eigentümerversammlung folgenden Beschluss: „Ein Bausachverständiger des TÜV-R. wird über die Mängel am Balkon T. und an der Tiefgaragenzufahrt ein Gutachten erstellen. Die Firma […]
