Bundesverfassungsgericht: Wohnungseigentümergemeinschaft kann lautstarkem Besucher kein generelles Hausverbot erteilen

  Hausverbot verletzt Eigentümerin in Grundrechten -Verfassungsbeschwerde wegen eines erteilten Hausverbots gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin zulässig   Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht per Gerichtsentscheidung ein Hausverbot gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin auszusprechen. Eine hier gegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist daher zulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.   Die Wohnungseigentümerin und Beschwerdeführerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt, die […]

Wohnungseigentümer können nicht per Mehrheitsbeschluss zur Gartenarbeit verpflichtet werden

  Keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung beim Vollzug von Verwaltungsentscheidungen   Eine Regelung, wonach für die Herbstzeit vom 1. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer nach einem festgelegten Plan zum Fegen von Laub und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlagen der Eigentümergemeinschaft herangezogen werden, kann nicht mit Mehrheit wirksam beschlossen werden. Dies hat […]

Hausgeldzahlung muss erst nach Eintrag ins Grundbuch erfolgen – Vertragliche Verpflichtung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht erkennbar

Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.   Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Mann von seiner Mutter deren Eigentumswohnung. Nach Abschluss des Kaufvertrags trat der Käufer in die Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Er vermietete die Wohnung und nahm Miete und Nebenkostenvorauszahlungen ein. […]

Eigentümergemeinschaft: Wer nicht zahlt, kann seine Wohnung verlieren

BGH, Urteil vom 19.01. 2007 – V ZR 26/06 Bleibt ein Wohnungseigentümer über eine lange Zeit sein Wohngeld schuldig, so kann er sein Wohnungseigentum verlieren. Auf dieses Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse aufmerksam. Voraussetzung für die Entziehung des Wohnungseigentums ist jedoch eine Abmahnung. In dem verhandelten Fall hatten sich […]

Fehlende Unterschrift unter Protokoll: Eigentümerbeschluss ungültig

OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 – 34 Wx 3/05 Ein Wohnungseigentümerbeschluss ist bei unzureichender Unterzeichnung des Protokolls anfechtbar. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse alle Verwalter und Eigentümer aufmerksam. Über die Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung wird üblicherweise gemäß Paragraf 24 Abs. 6 Satz 1 WEG vom Hausverwalter ein Protokoll […]

In einer Zweiergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer die vorgelegten Kosten auch ohne Beschluss verlangen

1.  In einer Zweiergemeinschaft kann der Wohnungseigentümer, der gemeinschaftliche Kosten und Lasten vorgestreckt hat, von dem anderem Wohnungseigentümer eine anteilige Erstattung verlangen. Eine vorherige Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung oder einen Wirtschaftsplan gem. § 28 WEG ist dazu ausnahmsweise nicht erforderlich.   2.  Die Aufrechnung mit Gegenforderung gegen einen Wohngeldanspruch ist auch in einer Zweiergemeinschaft grundsätzlich […]

Installation von Rauchmeldern kann nicht über Mehrheitsbeschluss erfolgen – Rauchwarnmelder sind als Sondereigentum einzustufen

Eine Eigentümergemeinschaft kann nicht per Mehrheitsbeschluss die Installation von Rauchwarnmeldern beschließen, da Geräte dieser Art als Sondereigentum anzusehen sind und der Mehrheitsbeschluss somit nicht die erforderliche Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hat. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.   Im zugrunde liegenden Streitfall wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, in Schlafzimmern, Fluren und Kinderzimmern der Wohnungen […]

Nachbar muss Balkontrennwand nicht akzeptieren – Sichtschutz stellt bauliche Veränderung dar

    Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig auf ihrem Balkon eine Trennwand als Sichtschutz montieren, weil dies eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.   Im zugrunde liegenden Fall wünschte sich ein Wohnungseigentümer mehr Intimsphäre und errichtete als Sichtschutz zwischen seinem Balkon und dem des Nachbarn eine Trennwand. Der direkt betroffene […]

Anschaffung von Fachliteratur durch den Verwalter für den Verwaltungsbeirat auf Kosten der WEG entspricht ordnungsgeäßer Verwaltung

Das Bayerische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 30.06.1993 – 2 Z 76/82, BWE 1983 123,124 – entschieden, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn Fachliteratur von der WEG-Verwaltung für den Verwaltungsbeirat angeschafft worden ist. Das Gericht führt auch aus, dass jeder Verwaltungsbeirat Anspruch auf Bereitstellung von Einführungsliteratur hat, da von keinem Miteigentümer grundsätzlich verlangt werden kann, […]

Kann die Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum dem einzelnen Sondereigentümer übertragen werden?

Hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2010 – Az.: 11 Wx 115/08: Eine in der Gemeinschaftsordnung getroffene Zuweisung der Außentüren und Fensterverglasungen sowie der Tür- und Fensterflächen einschließlich Tür- und Fensterrahmen zum Sondereigentum ist – weil zwingend Gemeinschaftseigentum – wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 WEG nichtig. Aus der Nichtigkeit der Zuweisung zum Sondereigentum ergibt […]

Eigentumswohnung: Ohne Anlass keinem Mitbewohner in die Bücher schauen

Ein Beschluss, durch den die Verwaltung der Wohnungseigentümeranlage ohne konkreten Anlass pauschal ermächtigt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen, ob gegen einen Miteigentümer irgendwelche Ansprüche geltend gemacht werden könnten, widerspricht „ordnungsgemäßer Verwaltung“. Einem pauschalen Prüfungsauftrag fehlt die erforderliche sachliche Grundlage, stellte das Landgericht München I fest. Weder die Hausverwaltung und erst Recht nicht […]

Unzulässiger Mehrheitsbeschluss über die Installation von Rauchwarnmeldern in den einzelnen Wohnungen – WEG §§ 5, 10, 21, 23

Wohnungseigentümer sind nicht befugt, mehrheitlich über die Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in den einzelnen Wohnungen zu entscheiden. Ein solcher Beschluss ist nichtig. AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 740 C 31/10 Quelle: www. ml-fachinstitut.de