Waschmaschine verboten ?
Die Klausel, “Das Aufstellen einer privaten Waschmaschine in der Wohnung ist untersagt” ist unwirksam. Auch ein Trockner ist erlaubt. Gericht: Amtsgericht Hameln Aktenzeichen: Az 23 C 380/93 Quelle: http://suche-urteile.de/
Mietrechtslexikon
Das Lexikon mit der garantierten Antwort zum Mietrecht Größtes enzyklopädisches online Lexikon zum deutschen Mietrecht auf Basis der Rechtsprechung: Über 750 Suchworte und mehr als 1.250 Urteile zum Mietrecht. http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/katalog_neu.htm
Verwalter muss nicht unbegrenzt Auskünfte erteilen
Wohnungseigentümer sollten an den Eigentümerversammlungen teilnehmen, um offene Fragen zu klären und an den Beschlüssen mitzuwirken. Tun sie dies nicht, können sie vom Verwalter nicht erwarten, dass er ihnen separat Auskünfte erteilt und Unterlagen übersendet. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 66/10) weist die „Wüstenrot Bausparkasse AG“ hin. Im entschiedenen Fall […]
Keine Abrechnung durch den Miet-Verwalter
Auch der Verwalter von Mietwohnungen braucht keine Abrechnung der Betriebskosten vorzunehmen, wenn der Vertrag zum Jahresende gekündigt worden ist. Dieses galt und gilt auch bei den Verwaltern von Wohnungseigentum – hier die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten. AG Magdeburg, 24. Juli 2002, Az. 17C 4962/01
Stromleitungen sind Gemeinschaftseigentum
Stromleitungen, die zu den einzelnen Sondereigentumseinheiten führen, sind gemeinschaftliches Eigentum. Die Gemeinschaft stellt diese Leitungen zur Verfügung. Das gilt auch für Stromleitungen, die vom gemeinschaftlichen Zählerraum im Keller der Wohnungseigentumsanlage durch das Gebäude führenund nur eine einzelne Wohnungseinheit versorgen (LG München I, 8.11.2010, 1 S 10608/10). Davon zu unterscheiden sind die Leitungen, die in den […]
LG München
Das LG München vertritt zu Recht die Auffassung, dass insbesondere bei vereinbartem schriftlichen Nachweis der Vertretungsmacht in der Eigentümerversammlung eine Originalurkunde vorzulegen ist (Faxe, E-Mails oder Computerausdrucke reichen nicht aus). LG München I, Beschl. v. 15.4.2010 – 1 T 5151/10 Quelle: Rüdiger Fritsch, Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Mieter muss sein Nutzungsverhalten auf die Beschaffenheit der gemieteten Wohnung abstellen
Ein Mieter muss in der Wohnung heizen und / oder lüften, damit es nicht zu feuchten Wänden in der Wohnung kommt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor. Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.02.1990 – 11 S 347/88 – Teilen Sie unser Wissen: Im zugrunde liegenden Fall gab es in […]
Verwalter kann bei Verwalterwahl Vollmachten für seine Wahl einsetzen
OLG München, Beschl. v. 15.9.2010 – 32 Wx 16/10, IMR 2010, 482 Der Verwalter nach WEG ist nach zutreffender Auffassung bei der Abstimmung über die Wahl oder Abwahl des Verwalters, sofern es sich nicht um eine Abwahl aus wichtigem Grund handelt, grundsätzlich berechtigt, als Vertreter von Wohnungseigentümern deren Stimmrecht auszuüben. Quelle: Fritsch, Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und […]
Adventskranz, menschliches Bedürfnis und zugeschlagene Haustür
Adventskranz löst Wohnungsbrand aus Wer einen brennenden Adventskranz nur kurz unbeaufsichtigt lässt, um zur Toilette zu gehen und dann wegen des Läutens an der Haustür einem Gast – ohne im Besitz des Wohnungsschlüssels zu sein – die Haustür öffnet, während die nur angelehnte Wohnungstür ins Schloss fällt, hat einen während seiner Abwesenheit sich […]
Vermieter darf Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern auf Mieter umlegen
Rauchmelder bei Umlage mit Wasser- oder Wärmezähler vergleichbar Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf den Mieter umlegbar sind. Dies entschied das Landgericht Magdeburg.
Abrechnungsfrist bei Betriebskosten
Unterläuft dem Vermieter gelegentlich der Erstellung der Betriebskostenabrechnung ein dem Mieter „auf den ersten Blick“ erkennbarer Fehler, kann der Mieter nach Treu und Glauben gehindert sein, sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist zu berufen. So pragmatisch hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.3.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 133/10) entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter […]
Keine Warnpflicht bei drohenden Dachlawinen
Ein Hausbesitzer muss Dritte nicht ausdrücklich vor eventuellen Dachlawinen schützen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 13 U 49/03). Im verhandelten Fall war vom Dach eines Hauseigentümers eine große Menge Schnee auf den Autoabstellplatz des Nachbarn gerutscht und hatte dessen neuen Jaguar beschädigt. Der Fahrzeughalter verlangte Schadenersatz, da er vor der Lawine nicht rechtzeitig […]
