Die im Mietvertrag genannte Wohnfläche gilt auch für Mieterhöhung!

oder Mietfläche im Mietvertrag zu niedrig: Darf der Vermieter in der Mieterhöhungdie tatsächlich vorhandene, höhere Fläche ansetzen?Was ist geschehen? Es geht um eine 4-Zimmer-Wohnung. Im Mietvertrag heißt es:„Wohnfläche: 121,49 m²“. Tatsächlich beträgt die Wohnfläche aber 131,80 m². Diesehöhere Wohnfläche legt der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen zugrunde.Der Mieter protestiert: Die im Mietvertrag genannte Wohnungsgröße sei maßgeblich.Die […]

Ist 1 Beschluss zur Beschränkung der nächtlichen Nutzung des gemeinschaftlichen Parkplatzes wirksam?

oder Zulässig: Beschluss zur „Parkplatzordnung“! Was ist geschehen? Für 81 Wohnungseigentümer gibt es auf dem Grundstücknur 55 gemeinschaftliche Stellplätze. Die Eigentümergemeinschaft beschließt,dass die Stellplätze von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr nur von solchen Eigentümernbzw. Mietern genutzt werden dürfen, die keine Eigentumsgarageauf dem Nachbargrundstück besitzen. Der Beschluss wird nicht fristgemäßangefochten und dadurch bestandskräftig. Einer der Miteigentümer […]

Müssen alle Eigentümer der Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach zustimmen?

oder Mobilfunk-Antenne auf dem Dach des Gemeinschaftseigentums Was ist geschehen? Die Eigentümerversammlung beschließt mehrheitlich, auf dem Dach des Hochhauses eine Mobilfunkanlage errichten zu lassen. Es werden vier Funkmasten aufgestellt. Eine Eigentümerin protestiert und verlangt, dass die Anlagewieder beseitigt wird. Die elektromagnetische Strahlung sei gesundheitsschädlich.Was sagt das Gericht? Das OLG München gibt der protestierenden Eigentümerinrecht! Die […]

Darf der Vermieter einen Schlüssel zurückbehalten?

oder Der Mieter darf fristlos kündigen, wenn der Vermieter einen Schlüsselzu den Mieträumen zurückbehält! Was ist geschehen? Laut Gewerbemietvertrag darf der Vermieter die vermietetenBüroräume während der Geschäftszeit zur Prüfung ihres Zustandes oder aus anderenwichtigen Gründen betreten. Der Vermieter behält einen Schlüssel zurück und benutztdiesen auch: Ohne Einwilligung des Mieters inspiziert er das vermietete Büro.Der Mieter […]

Kann der Mieter finanziellen Ersatz für die angeschafften Pflanzen verlangen?

oder Finanziellen Ersatz für Gartenpflanzen gibt es nur, wenn es ausdrücklichvereinbart ist! Was ist geschehen? Vermietet ist ein Einfamilienhaus, dessen Garten bei Mietbeginnunbepflanzt ist. Der Mietvertrag gestattet den Mietern, den Garten nach ihrenWünschen zu gestalten, was diese auch tun. Etwa 20 Jahre später endet das Mietverhältnis.Die Mieter fordern von den Vermietern einen finanziellen Ausgleich für […]

Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt: ein Fall für den Staatsanwalt!

oder Kaution: Macht sich der Vermieter strafbar, wenn er die Kaution nichtauf einem separaten Konto anlegt? Was ist geschehen? Die Mieterin überweist im Juli 2000 vertragsgemäß eine Barkautionvon 1.400 DM auf das Girokonto der Vermieterin. Diese hebt acht Tage später1.000 DM ab und zahlt den Betrag auf ihr eigenes Sparkonto ein. Das Mietverhältnisendet sechs Jahre […]

Die Kosten für eine neu abgeschlossene Versicherung sind umlagefähig

Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehen-den Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. (BGH VIII ZR […]

Maklervertrag durch Internetexposé?

Ruft der Kunde das Internetexposé einer Maklerfirma auf, so kommt ein Maklervertrag infolge des Exposés nur dann zustande, wenn dieses einen eindeutigen Provisionshinweis enthält. Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.09.2007, Aktenzeichen 328 O 427/06BGB, § 652 Sachverhalt:Die Klägerin verlangt von der Beklagten Maklerprovision für die Vermittlung eines Einfamilienhauses. Die Beklagte rief eine Internetanzeige der Klägerin im […]

Nochmals: Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme sind Gemeinschaftseigentum

Thermostatventile und sonstige Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme dienen – auch – dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und sind deshalb Gemeinschaftseigentum. Die Kosten für ihre Reparatur und den Austausch sind Kosten der Verwaltung. OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.11.2007, Az: 8 W 404/07

Vermieter muss Heizöl-Markt nicht beobachten

  München (rpo). Die Heizölpreise erreichen immer neue Rekordstände. Kein Wunder, dass Mieter verlangen, dass der Vermieter den Rohstoff möglichst günstig einkauft. Dazu sind Vermieter auch verpflichtet. Allerdings müssen sie keine ausufernden Marktbeobachtungen betreiben.Mieter haben zu ihrer Forderung allen Anlass, wenn sie erhebliche Nachzahlungen bei der nächsten Jahresabrechnung vermeiden wollen. Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit […]

ABC der Baufinanzierung

>>>ABC der Baufinanzierung

Wohnungseigentümer müssen sich rechtzeitig um Abrechnung kümmern

Der Fall: Ein Hausverwalter war mit den Abrechnungen zwei Jahre ins Hintertreffen geraten. Der Wohnungseigentümer bekam deshalb Ärger mit seinem Mieter. Denn der wollte die Betriebskostenrechnung nach Ablauf einer Jahresfrist nicht mehr zahlen – und er hatte damit Recht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, der Wohnungseigentümer hätte beizeiten die Abrechnung von seinem Hausverwalter verlangen müssen (AZ: […]