Gaspreisstreit entschieden

Datum: 19.01.2006 Kurztext: – Örtlicher Gasversorger hat in zweiter Instanz Erfolg – Der Kunde eines Energieversorgungsunternehmens ist zwar berechtigt, Preiserhöhungen von den Zivilgerichten überprüfen zu lassen. Die Prüfung im vorliegenden Fall hat aber ergeben, dass das örtliche Gasversorgungsunternehmen in zulässiger und angemessener Weise lediglich gestiegene Bezugskosten an seine Kunden weitergegeben hat.  So entschied heute die 6. […]

Verwaltungsbeirat – Haftung – Versicherungsmöglichkeit

Die Mitglieder des Verwaltungsbeirates haften für die pflichtgemäße Erfüllung ihrer Beiratsaufgaben nach Auftragsrecht. Neben den Beiratsaufgaben können allen oder einzelnen Beiratsmitgliedern ebenso wie jedem Dritten weitere Aufgaben von der Eigentümergemeinschaft zur Erledigung übertragen werden. Auch in diesem Fall ergibt sich die Haftung aus dem Auftragsrecht. Der Verwaltungsbeirat haftet gesamtschuldnerisch   (Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.1997 […]

Wenn der Verwalter einfach Aufträge vergibt…

Es liegt ein Fehlverhalten vor, wenn der Verwalter Aufträge für nicht dringende Instandsetzungsarbeiten in erheblichen Umfang vergibt, ohne dass ein ermächtigender Beschluss vor- liegt. Dies kann die Abberufung des Verwalters insbesondere dann rechtfertigen, wenn das Fehlverhalten auf Uneinsichtig- keit beruht und seitens der Eigentümer mit einer Fortsetzung dieses Verhaltens zu rechnen ist. Eine weitere Zusammen- […]

Die Bestimmung des rechtmäßigen Orts der Wohnungseigentümer-Versammlung von RA Fritsch

Die Bestimmung des rechtmäßigen Orts der Wohnungseigentümerversammlung   Die besonderen Probleme bei Kapitalanlageobjekten   Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch[1]   Das Problem:   Eine Problemkonstellation, die jeder Praktiker so oder ähnlich schon einmal erlebt hat: Bei der verwalteten Gemeinschaft handelt es sich um ein Kapitalanlageobjekt im Rheinland. Nur eine verschwindend geringe Anzahl von Eigentümern ist Selbstnutzer, der […]

500,00 EUR für Beiratsvorsitzenden sind zuviel

Die Gewährung einer jährlichen Vergütung von 500,00 EUR für den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. So entschied das Berliner Kammergericht (Beschluß vom 31. März 2004 – 24 W 194/02). Die Mitglieder des Beirates sollen grundsätzlich unentgeltlich tätig werden. Soll hiervon abgewichen werden, müssen besondere Umstände vorliegen. Das Kammergericht erkennt lediglich den […]

Rechtslexikon Mietrecht-ABC von RA Spatz – Köln

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Austausch der Schließanlage nach Schlüsselraub geht zu Lasten des beraubten Eigentümers

Austausch der Schließanlage nach Schlüsselraub geht zu Lasten des beraubten Eigentümers   Austausch der Schließanlage nach Schlüsseldiebstahl während eines Auslandsurlaubs zu Lasten des beraubten Eigentümers (Handtaschenraub mit Papieren und Anschriftshinweisen)   1. Einem Eigentümer wurde in einem Frankreich-Urlaub eine Handtasche geraubt, in der sich u.a. Ausweispapiere (aus denen sich die Anschrift ergibt) und Wohnungsschlüssel befanden. […]

Anforderungen an die Jahresabrechnung – auch zu Unrecht getätigte Ausgaben gehören in die Abrechnung

Anforderungen an die Jahresabrechnung Die Jahresgesamtabrechnung eines Wohnungsverwalters muss alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben – auch Ausgaben aus der Gemeinschaftskasse – auflisten. Hierbei ist es unerheblich, ob diese zu Recht getätigt worden sind oder nicht. Nur so kann den Eigentümern eine einfache und leicht nachvollziehbare Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben ermöglicht werden. Gehört der Versand […]

Haustür abschließen – verbietet der Brandschutz das Abschließen der Haustür?

Verbietet der Brandschutz das Abschließen der Haustür? Problematik Zu den Streitigkeiten zwischen Bewohnern eines Hauses zählt auch die Frage, ob die Haustür des Nachts verschlossen werden soll. Es stehen sich hier Sicherungsinteressen, das Haus in der Nacht durch das Abschließen der Haustür besser gegen unerwünschte Eindringlinge zu schützen, und Bequemlichkeitsinteressen gegenüber, die Tür insbesondere für spät kommende oder […]

Keine Mietminderung bei undichten Fenstern im Altbau

Fenster im Altbau Der Mieter einer Altbauwohnung kann keine Mietminderung durchsetzen, wenn die Fenster nicht dicht sind und es ständig zieht. Denn dies kann in älteren Wohnungen vorkommen; es handelt sich deshalb nicht um einen Mangel. Der Mieter hat auch keinen Anspruch gegen den Vermieter auf eine Modernisierung der Fenster. Der Mieter hätte beim Einzug […]

Räumpflicht – Streuen und fegen statt rodeln gehen

Streuen und fegen statt rodeln gehen   Räumpflicht     Räumpflicht für Hauseigentümer  Des einen Freud, des anderen Leid. Während die einen sehnsüchtig auf den ersten Schnellfall warten, schauen die anderen der weißen Pracht mit gemischten Gefühlen entgegen. Für Kinder gibt es nichts Schöneres als einen Schneemann zu bauen und rodeln zu gehen; für Hausbesitzer […]

Kleintierhaltung – Tiere in der Mietwohnung

Streitpunkt: Tiere in der Mietwohnung   Kleintierhaltung     In der Regel werden sie geduldet  Tiere sind gut für das Gemüt. Vor allem Hunde und Katzen tragen nachweislich zur Gesundheit ihrer Besitzer bei. Doch ihre Haltung gibt immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, die nicht selten vor Gericht landen. Das Problem: Tierhaltung in Miet- und Eigentumswohnungen […]