Klosettbürste – neu für alt
Klosettbürste – neu für alt Zum Schadensersatz und zum Abzug "neu für alt" bei einer besonders hochwertigen Klobürste führt das AG Köln (Urteil vom 19.09.2000, 209 C 202/00, WM 2001, 485) folgendes aus: … Auch die Kosten für die Instandsetzung des Badezimmers kann die Klägerin nicht ersetzt verlangen. … Soweit die Klägerin einen Schadensersatzanspruch […]
Wildgewordenes Mini-Schwein als eine „Sauerei“
Vermieter dürfen ihren Mietern die Haltung eines Mini-Schweins in der Wohnung grundsätzlich zwar nicht verbieten – ein gefährliches Mini-Schwein muss nach einem Urteil des Amtsgerichts München aber entfernt werden. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages solch ein Tier bei sich gehalten. Nachdem das Rüsseltier im Jahr 2003 zwei Mal Menschen […]
Wenn Vermieter ihre Arbeitszeit mit der Kaution verrechnen
Die kreative Kautionsabrechnung Der Einfallsreichtum der Vermieter kennt bei Kautionsabrechnung manchmal keine Grenzen, wie dieser kuriose Fall einer unverschämten Kautionsabrechnung zeigt: Ein Mieterehepaar erhielt nach Beendigung des Mietverhältnisses eine unglaubliche Kautionsabrechnung:Ihre ehemaligen Vermieter berechneten in unberechtigter Weise ihren Zeitaufwand für die Beendigung des Mietverhältnisses mit einem deftigen Stundenlohn von 80 , wobei allein die Erstellung […]
Karlsruhe kippt Kehrwoche
Stuttgarter Kläger verliert Marathon-Prozess – Frau aus Thüringen muss nicht putzen – Richter berufen sich auf mittelalterliche Verordnung Stuttgart – Noch im März 2005 hatte der verfrühte Aprilscherz der Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion, die Kehrwoche als Unesco-Weltkulturerbe vorzuschlagen, für Aufsehen gesorgt – jetzt ist der Schwaben angeblich liebstes Kind ernsthaft in Gefahr. Denn Wohnungseigentümer dürfen gegen den Willen […]
Berechnung erhöhter Gebühren d. Anwälte für die Vertretung mehrerer Parteien ist nicht mehr zulässig
Die Berechnung erhöhter Gebühren durch Anwälte für die Vertretung mehrerer Parteien ist aufgrund der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr zulässig. Im Einzelnen:Wenn ein Anwalt mehrere Parteien (Mandanten) im selben Klageverfahren vertritt, ist er berechtigt, von seiner Partei eine erhöhte Gebühr zu verlangen. In § 7 RVG steht zwar, dass ihm bei mehreren Auftraggebern nur eine […]
Durch Rauchen vergilbte Wände nicht vertragsgemäß
Sind die Wände in einer Mietwohnung durch übermäßiges Rauchen des Mieters derart vergilbt, dass sie nur per Reinigung mit Lösungsmitteln zu retten sind, muss der Mieter beim Auszug die Kosten dafür übernehmen, nicht aber diejenigen für eine komplette Endrenovierung. (AG Bremerhaven, 56 C 286/02) Quelle: IVD
Zum Verlust des Anspruches eines Mieters auf Abrechnung der Nebenkosten
Kurzfassung Hat ein Mieter mehrere Jahre keine schriftliche Abrechnung über die Nebenkosten vom Vermieter verlangt und stimmt er zusätzlich einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen zu, so verliert er den Anspruch auf die Abrechnung und damit auch das Recht auf eventuelle Rückerstattung von überzahlten Vorauszahlungen. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Coburg die Klage eines […]
Bestellung der Beiräte
1. Gegen eine Blockabstimmung über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bestehen zumindest dann keine Bedenken, wenn die Einzelabstimmung von keinem Wohnungseigentümer verlangt wird. 2. Eine Jahresvergütung von 500 für den Beiratsvorsitzenden widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. (KG, Beschluss vom 31.03.2004 – 24 W 194/02)Praxistipp: So lange Einigkeit herrscht, spricht nichts gegen die Blockwahl, da diese […]
Ersatzpflicht des Mieters bei Schlüsselverlust
Ersatzpflicht des Mieters bei Schlüsselverlust Gericht: AG Münster Aktenzeichen: 48 C 2430/02 Datum: 17. Februar 2003 Art der Entsch.: Urteil Hinweis: Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 12. Oktober 2003 in der Rubrik Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei bei www.kanzlei-prof-schweizer.de. Amtliche […]
BGH-Urteil: Bruttowarmmiete unzulässig
(dmb) Die Vereinbarung einer Bruttowarm- oder Warmmiete (zu diesen Begriffen siehe unten) im Mietvertrag über eine zentral beheizte Wohnung ist unwirksam. Sie ist mit den Regelungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar. Nach der Heizkostenverordnung müssen Kosten für die zentrale Beheizung und die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig abgerechnet werden (BGH VIII ZR 212/05, Urteil vom 19.7.2006). Damit, so der […]
Wenn die Grenzhecke zum Nachbarn wächst…
Dehnt sich eine Grenzhecke nach jahrelangem Wuchs deutlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss der Eigentümer diese beschneiden, wenn sein Nachbar dies wünscht. "Dies stellt weder eine unverhältnismäßige Härte noch Schikane dar", rät Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse allen Grundstücksbesitzern unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Ein Hauseigentümer hatte seinen Maschendrahtzaun mit […]
Nachschaftsrecht: Kappen von Grenzbäumen/Hecken
Jahre altes Urteil des Winsener Amtsgerichts wird nachträglich als Gesetz festgeschrieben. Von Andreas Schmidt Winsen – Ein Urteil des Amtsgerichts Winsen vom 11. Juni 1999 (Aktenzeichen: 16 C 290/99) macht Furore. Hausbesitzer können nach dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz ab 1. Oktober 2006 darauf bestehen, dass Nachbarn ihre Bäume und Büsche am Gartenzaun jährlich […]
