Kinderwagen und Rollstuhl im Treppenhaus erlaubt
(openPR) – BGH schafft Rechtssicherheit bei Gemeinschaftsflächen Berlin, 12. Januar 2007. Wer als Mieter eine Wohnung anmietet, hat nicht nur ein Recht, die Mieträume selbst zu nutzen. Er hat auch das Recht, die Gemeinschaftsflächen des Hauses mitzubenutzen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH V ZR 46/06). Mit dieser Entscheidung schafft der BGH Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für hunderttausende […]
Schornsteinfeger-Prüfung – keine haushaltsnahe Dienstleistung
Die von einem Schornsteinfeger vorgenommene Prüfung der Feuerungsanlage ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung", für die die Steuerermäßigung bis zu 600 Euro jährlich gilt. Es handelt sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg, vielmehr um eine "hoheitliche Aufgabe", die nur vom zuständigen Schornsteinfeger ausgeübt werden darf. (AZ: VII 278/04) Quelle: IVD
Mieterückstand „in milderem Licht“
Landgericht Hamburg: Mieterückstand in milderem Licht Der Bundesgerichtshof hat vor einiger Zeit entschieden, dass eine wegen Mieterückständen ausgesprochene fristgemäße Vermieterkündigung nicht automatisch durch die Nachzahlung hinfällig wird, wie es für den Fall einer fristlosen Kündigung gesetzlich geregelt ist. Seitdem kommt es gelegentlich vor, dass ein Vermieter neben oder anstelle einer fristlosen Kündigung eine fristgemäße ausspricht […]
BGH: Mietvertrag: Festsetzung einer Bruttowarmmiete unzulässig
Die Festlegung oder -setzung einer Bruttowarm- oder Warmmiete im Mietvertrag ist nicht zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klargestellt (BGH VIII ZR 212/05). Die Festsetzung eines Betrages sei nicht mit der Heizkostenverordnung vereinbar. Diese schreibt vor, dass Kosten für die zentrale Beheizung und die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig errechnet werden müssen. Der Deutsche Mieterbund […]
Klimaanlage
Will ein Wohnungseigentümer auf seiner Loggia eine Klimaanlage an der Außenwand anbringen, so handelt es sich zwar um eine bauliche Veränderung, zu der an sich die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich wäre. Ist allerdings eine ,,Beeinträchtigung der bauphysikalischen Eigenschaften der Wand" nicht zu erwarten, so genügt es, wenn der Eigentümer der benachbarten Wohnung mit der Installation […]
Zugige Fenster sind bei Altbauten kein Grund zur Mietminderung
"Oldie" mit Macken Der Mieter einer Immobilie hat Anspruch darauf, dass gewisse Mindeststandards des Wohnens (Beheizbarkeit, Wetterfestigkeit, Abschließbarkeit) eingehalten werden. Ist das nicht der Fall, kann er den Eigentümer abmahnen und letztlich sogar seine Zahlungen kürzen. Wenn es sich allerdings um einen Altbau handelt, darf der Mieter nicht die modernste Ausstattung erwarten. Deshalb muss man […]
Alte und kranke Mieter können nicht zur Schnee-Räumung gezwungen werden
Geht man als Mieter vertraglich gewisse Verpflichtungen ein, zum Beispiel beim Winterdienst oder bei der Hausreinigung, so muss man sich in der Folgezeit auch eisern daran halten. Eine Ausnahme erkennen die Gerichte nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nur dann an, wenn die Betroffenen körperlich schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu sind.(Landgericht Münster, […]
Rückforderung von Nebenkosten bei unterbliebener Abrechnung
In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls […]
Nochmals: Bei Zahlungsrückstand eines Eigentümers kann Wasser Strom und Wärme eingestellt werden
Gerät ein Wohnungseigentümer mit seinen Zahlungen erheblich in Rückstand, so kann die Zulieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie eingestellt werden. Mit einem entsprechenden Beschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft werden keine Rechte des Eigentümers verletzt, da die Gemeinschaft es nicht hinnehmen muss, dass ein Teil der Bewirtschaftungskosten auf ungewisse Zeit getragen wird.OLG Frankfurt/Main 21.2.2006, Az: 20 W […]
Rechnungskopien müssen nur im Ausnahmefall übermittelt werden
Voraussetzung zur Ausübung des Prüfungsrechts des Mieters bezüglich der Betriebskostenabrechnung ist die vorherige Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen. Der Mieter kann die Übermittlung von Rechnungskopien im Ausnahmefall nach Treu und Glauben verlangen, wenn die Einsichtnahme in den Räumen des Vermieters oder dessen ortsnaher Hausverwaltung dem Mieter nicht zumutbar ist. OLG Düsseldorf, 22.6.2006 – Az: I-10 U […]
Die Kosten der Hausreinigung
Die Kosten der Hausreinigung fallen unter die vom Vermieter ansetzbaren Betriebskosten. Hierbei können nur von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzuges, berücksichtigt werden. Zu den Kosten der Haus- reinigung zählen auch die Kosten für das Putzen der Fenster in diesen Bereichen, so daß die hierfür entstehendenPersonal- […]
Tiere füttern
Es gehört zur vertragsgemässen Nutzung einer Wohnung bzw. eines Balkons, im Winter Singvögel zu füttern. Dies umfaßt das Ausstreuen von Vogelfutter und das Aufhängen eines Vogelhäuschens oder einer Futterglocke. Der Vermieter kann dieses weder beanstanden noch verbieten. Es ist jedoch grundsätzlich untersagt, Tauben zu füttern.Dies kann der Vermieter auch ausdrücklich verbieten, da von Tauben Verunreinigungen […]
