Urteile (Wohnungseigentumsrecht) – Seite 45

Aufwendungsersatz-Ansprüche; Fälligkeit

WEG § 16, BGB §§ 270, 683 Haben einzelne Wohnungseigentümer Gemeinschaftseigentum in Form der Wohnungs- und Balkonfensterelemente im Bereich ihres Sondereigentums auf eigene Kosten erneuert, steht ihnen ein sofort fälliger Aufwendungsersatzanspruch zu. AG München, Beschluss vom 07.03.2005, Al 482 UR 11 844/04 WEG In einer Eigentümerversammlung vom 29.06.2004 wurde zu den Tagesordnungspunkten 5a und 5b […]

Zwangsverwalter muss Abrechnungsspitze zahlen

Wird während der Zwangsverwaltung die Jahresabrechnung des Vorjahres beschlossen, muss der Zwangsverwalter die Abrechnungsspitze auch für den Zeitraum zahlen, in dem er noch nicht als Zwangsverwalter bestellt war, so das OLG München mit Beschluss vom 12. März 2007. Der Verwalter argumentierte vergeblich damit, dass er erst im Dezember des abzurechnenden Jahres als Zwangsverwalter bestellt worden […]

Abberufung des Verwalters

Auch wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters vorliegt, steht der Eigentümergemeinschaft für ihre Entscheidung grundsätzlich ein Beurteilungsermessen zu. Deshalb lässt sich ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Abberufung des Verwalters erst dann bejahen, wenn dessen Nichtabberufung nicht mehr den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen würde, d.h. nicht mehr vertretbar wäre. […]

Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund

Angriffe des Verwalters gegen Mitglieder des Verwaltungsbeirates haben das gleiche Gewicht wie Angriffe der Verwaltung gegen die Wohnungseigentümer selbst und können, wenn sie Beleg für eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses sind, eine außerordentliche Abberufung des Verwalters rechtfertigen (im Anschluss an OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 1161). Der Verwalter ist kein Aufsichtsorgan gegenüber den Wohnungseigentümern, sondern hat […]

BGH. Anfechtung Abbestellungsbeschluss durch Verwalter möglich

Der Verwalter ist zur Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung berechtigt, durch die seine Bestellung für ungültig erklärt wird. BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS V ZB 20/07 vom21. Juni 2007 in der Wohnungseigentumssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. […]

Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wegen gravierender Abrechnungsfehler

Mangelnde Bereitschaft oder Unvermögen eines WEG-Verwalters nach in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannten Methoden abzurechnen, ist ein wichtiger Grund zur Abberufung und Vertragskündigung. Der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach mehreren gescheiterten Abrechnungsversuchen ein weiteres Zuwarten und Überprüfen weiterer Probeabrechnungen nicht mehr zumutbar, urteilt das OLG Düsseldorf (12.07.2005 I-3 Wx 46/05).

Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.05.2007 – 3 W 153/06 1. Zur Erstellung der Jahresabrechnung ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der bei Fälligkeit der Abrechnung Verwalter ist. Scheidet demnach ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres aus, so hat daher grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr zu erstellen, es sei denn, die Jahresabrechnung […]

Hausgemeinschaft kann Satellitenschüssel abbauen lassen

Parabolantenne muss weg Die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage kann durch mehrheitliche Beschlussfassung im Einzelfall die Beseitigung einer die Fassadengestaltung beeinträchtigenden Parabolantenne verlangen. LG München I (Landgericht München I), Beschluss vom 11.07.2005, – 1 T 17467/04 –

Einzugsermächtigung im Beschlußweg durchsetzbar

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Beschluß jeden Wohnungseigentümer verpflichten, für die Wohngeldzahlung eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Angesichts der Widerufsmöglichkeit einer Lastschrift entstünde dem einzelnen Eigentümer dadurch auch kein Nachteil. OLG Hamm, Beschluß v. 21.04.2005, 15 W 26/05 in MietRB 2005, 325

Abrechung: Einstellung Sollbeträge bei der Instandhaltungsrücklage

Nach Ansicht des BayObLG (WuM 1990, 459) und des OLG Hamm (ZWE 2001, 446) ist es zulässig, die Sollbeträge der Instandhaltungsrücklage in der Abrechnung anzusetzen. Dies wird im wesentlichen damit begründet, dass ansonsten säumige Eigentümer von ihrer Beitragspflicht frei würden. Da die Jahresabrechnung aber die Schuldaus dem Wirtschaftsplan nicht ersetzt (Novation) und eine neue Schuld […]

Sollbeträge bei der Instandhaltungsrücklage

Wer erstellt die Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?

Kommt es während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres zu einem Verwalterwechsel, so hat grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zu erstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ausnahmsweise die Jahresabrechnung bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällig war. Der ausgeschiedene Verwalter ist jedoch zur Rechnungslegung auf den Zeitpunkt seines Ausscheidens verpflichtet, so […]