OLG Hamm: WEG kann Grundstückseigentümer sein
Eine WEG kann als Eigentümer eines benachbarten Grundstücks, auf dem sie ein Heizwerk betreibt, durch welches das gemeinschaftliche Eigentum mit Heizenergie versorgt wird, in das Grundbuch eingetragen werden. Wegen der engen wirtschaftlichen Beziehung liegt der Erwerb des Nachbargrundstücks in diesem Fall im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, auch wenn der Eigentumserwerb über den räumlichen […]
Die Abberufung des Verwalters – kein leichtes Unterfangen
Die Abberufung des Verwalters beschäftigt immer wieder die Gerichte. Die Gründe für den Wunsch nach Abberufung sind vielfältig. Oft ist es die schlichte Unzufriedenheit einzelner Eigentümer mit dem Verwalter, oft gibt es jahrelange Streitigkeiten zwischen Eigentümergemeinschaft und Verwaltung. Nachdem Verwalter zwangsläufig mit einer Vielzahl einzelner Meinungen und Ansichten der Wohnungseigentümer konfrontiert werden, handelt es […]
Verwalterentlastung
Ein dem Verwalter Entlastung erteilender Beschluss der Eigentümer entspricht nach Meinung des BGH grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung. Der Beschluss hat zwar die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses der Wohnungseigentümer, jedoch nur für Sachverhalte, die den Eigentümern bekannt oder bei sorgfältiger Prüfung erkennbar waren. Die Eigentümer müssen dem Verwalter aber auch ein hohes Maß an persönlichen Vertrauen entgegenbringen; […]
Einmannversammlung
OLG München v. 11.12.2007- 34 Wx 14/07 Für das Zu-Stande-Kommen von Eigentümerbeschlüssen in einer Einmannversammlung ist aus Gründen der Rechtssicherheit unverzichtbar, dass die Kundgabe der Stimmenabgabe nach außen in Erscheinung tritt, also tatsächlich als formaler Akt stattfindet und der Versammlungsleiter das Beschlussergebnis feststellt und bekannt gibt. Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de
Ladung zur Egt.-Versammlung nur durch Verwalter
Wird eine Eigentümerversammlung unberechtigterweise statt vom Verwalter von dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats einberufen, sind die in dieser Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse im Falle einer Anfechtung für ungültig zu erklären, es sei denn, es steht fest, dass sie auch bei einer ordnungsgemäßen Einberufung gefasst worden wären. BayObLG, Beschluss v. 17.04.2002, Az.: 2Z BR 14/02
Prozesskostenhaftung des Verwalters
Seit der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes ist es dem Gericht erlaubt, dem Verwalter die Verfahrenskosten aufzugeben, wenn die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft. Wenn die Eigentümer zwar vom Verwalter fehlerhaft erstellte Jahresabrechnungen beschließen, jedoch dabei wussten, dass die Abrechnungen wegen einer Vielzahl von Fehlern nicht ordnungsgemäß sind, so […]
Achtung bei Anspruchsverfolgung von Mängelansprüchen durch die WEG:
Hat die WEG nicht wirksam die Mängelansprüche „an sich gezogen“, kann sie keine wirksamen verjährungshemmenden gerichtlichen Maßnahmen einleiten; eine spätere Ermächtigung hat keine Rückwirkung mit der Folge, dass die Mängelansprüche verjährt sind! Sachverhalt: Die streitgegenständlichen Bauleistungen wurden am 17.04.2000 abgenommen, Ablauf der fünfjährigen Verjährung trat damit am 16.04.2005 ein. Erstverwalterin war die X-GmbH. Ohne den […]
Eine Eigentümerversammlung kann nicht per Telefonkonferenz abgehalten werden.
Die auf einer solchen „Versammlung“ gefassten Beschlüsse für die Eigentümergemeinschaft sind unwirksam. Das hat das Amtsgericht Königsstein entschieden Das Wohnungseigentumsgesetz schreibe unmissverständlich vor, dass Beschlüsse grundsätzlich in einer Versammlung zu fassen seien. Eine Telefonkonferenz sei vom Gesetz nicht vorgesehen und ersetze nicht die schriftliche Zustimmung aller Eigentümer. (AmG Königstein, 27 C 955/07) Quelle: IVD West/ […]
Garten einer Wohnungseigentumsanlage – Fünfmal pro Jahr ist das Grillen gestattet
Das sommerliche Grillen im Garten sorgt immer wieder für Unmut bei Nachbarn. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass Nachbarn fünfmal jährlich dem Grillgeruch ausgesetzt werden können. Der Grill muss aber am äußersten Ende des Gartens etwa 25 Meter vom Nachbarn entfernt aufgestellt werden. Es kommt aber immer auf den Einzelfall an. Eine Familie […]
Nochmals: Kosten für die Tiefgaragendeckensanierung tragen alle Wohnungeigentümer
Muss die Decke einer zu einem Wohnungseigentumsanwesen gehörenden Tiefgarage saniert werden, so sind die Kosten von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung, dass zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung der Tiefgarage nur diejenigen Wohnungseigentümer verpflichtet sind, zu deren Wohnung auch ein Tiefgaragenabstellplatz gehört, erfasst grundsätzlich nicht die Sanierung der Tiefgaragendecke im konstruktiven Bereich. […]
Anwalt gehört nicht in WEG~Versammlung
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes als Berater in der Eigentümerversammlung lässt sich nicht mit berufsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen. Denn die Versammlung der Wohnungseigentümer ist nicht öffentlich. (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2 ZBR 32/02). Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit bezweckt nicht in erster linie, Beratung und Beschlussfassung der Eigentümerversammlung geheim zu halten. Vielmehr sollen die Wohnungseigentümer in die Lage versetzt […]
Abweichende Kostenverteilung
Abweichende Kostenverteilung Die Eigentümer können grundsätzlich gemäß § 16 Abs. 4 WEG mit der doppelt qualifizierten Mehrheit die Kostenverteilung für eine Einzelmaßnahme der Instandsetzung ändern, wenn dies dem Gebrauch oder der Gebrauchsmöglichkeit Rechnung trägt. Die Eigentümer einer Mehrhausanlage hatten mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass die Kosten für die Dachsanierung für nur ein Haus auch […]
