Die Kosten für eine neu abgeschlossene Versicherung sind umlagefähig

Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehen-den Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. (BGH VIII ZR […]

Maklervertrag durch Internetexposé?

Ruft der Kunde das Internetexposé einer Maklerfirma auf, so kommt ein Maklervertrag infolge des Exposés nur dann zustande, wenn dieses einen eindeutigen Provisionshinweis enthält. Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.09.2007, Aktenzeichen 328 O 427/06BGB, § 652 Sachverhalt:Die Klägerin verlangt von der Beklagten Maklerprovision für die Vermittlung eines Einfamilienhauses. Die Beklagte rief eine Internetanzeige der Klägerin im […]

Nochmals: Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme sind Gemeinschaftseigentum

Thermostatventile und sonstige Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme dienen – auch – dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und sind deshalb Gemeinschaftseigentum. Die Kosten für ihre Reparatur und den Austausch sind Kosten der Verwaltung. OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.11.2007, Az: 8 W 404/07

Vermieter muss Heizöl-Markt nicht beobachten

  München (rpo). Die Heizölpreise erreichen immer neue Rekordstände. Kein Wunder, dass Mieter verlangen, dass der Vermieter den Rohstoff möglichst günstig einkauft. Dazu sind Vermieter auch verpflichtet. Allerdings müssen sie keine ausufernden Marktbeobachtungen betreiben.Mieter haben zu ihrer Forderung allen Anlass, wenn sie erhebliche Nachzahlungen bei der nächsten Jahresabrechnung vermeiden wollen. Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit […]

Wohnungseigentümer müssen sich rechtzeitig um Abrechnung kümmern

Der Fall: Ein Hausverwalter war mit den Abrechnungen zwei Jahre ins Hintertreffen geraten. Der Wohnungseigentümer bekam deshalb Ärger mit seinem Mieter. Denn der wollte die Betriebskostenrechnung nach Ablauf einer Jahresfrist nicht mehr zahlen – und er hatte damit Recht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, der Wohnungseigentümer hätte beizeiten die Abrechnung von seinem Hausverwalter verlangen müssen (AZ: […]

Keine eigenmächtige Entscheidung des Verwalters über Rechtsverteidigung

Ein eigenmächtiges Handeln des WEG-Verwalters kann für ihn unangenehme Folgen haben. Das musste jetzt ein Verwalter erfahren. Er hatte eine Antragsschrift zugestellt bekommen, in der ein Wohnungseigentümer die Eigentümergemeinschaft wegen einer bestimmten Instandsetzungsmaßnahme verklagt hatte. Der Verwalter führte daraufhin das gerichtliche Verfahren durch, ohne zuvor die Eigentümer zu unterrichten. Das Verfahren ging für die Gemeinschaft […]

Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind z.Kaufpreis-Minderung berechtigt

Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind zur sofortigen Kaufpreis-Minderung berechtigt Wenn der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig verschwiegen hat, muss der Käufer ihm nicht erst eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen, sondern kann sofort eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Denn in einem solchen Fall ist regelmäßig die für eine Mangelbeseitigung […]

BGH: Ordentliche Kündigung der Mietwohnung setzt keine Abmahnung voraus

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt keine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen […]

Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei eigenmächtigen Reparaturen.

Der Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung der Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung. Mit dieser brandaktuellen Entscheidung vom 16.01.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 222/06) hatte […]

Kostenerstattung des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Führt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel bei Auszug Schönheitsreparaturen aus, so kann er vom Vermieter Ersatz seiner Aufwendungen nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen, so das Landgericht Wuppertal. Im zugrunde liegenden Fall enthielt der Mietvertrag in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine Endrenovierungsklausel mit starren Fristenregelungen, die nach der Rechtsprechung des BGH […]

Ermessensspielraum bei modernisierender Instandsetzung

In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Fall waren an einem Fassadenteil Risse aufgetreten. Die Eigentümergemeinschaft hatte zur Beseitigung der Risse beschlossen, den fraglichen Teil der Fassade dämmen zu lassen. Der Beschluss wurde mit der Begründung angefochten, es handele sich einerseits um eine bauliche Veränderung und andererseits entspräche eine Teildämmung nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, da es […]

Beschluss über Verwalter-Entlastung entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Entlastung des Verwalters widerspricht – im Gegensatz zum Beschluss des BayObLG v. 19.2.2002 – 2 Z BR 104/02 – nicht grundsätzlich der ordnungsgemäßen Verwaltung. Nach Auffassung des BGH gilt etwas anders nur, wenn erkennbar Ansprüche gegen den Verwalter in Betracht kommen, auf die üblicherweise nicht verzichtet wird. BGH, Beschl. […]