Keine Nutzungsentschädigung nach erfolgter Rückgabe des Mietobjektes
Hat der Mieter das Mietobjekt an den Vermieter zurückgegeben, scheidet der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zukunft aus. Dies hat das Landgericht Hamburg (Urteil vom 30.01.2007, Aktenzeichen 311 O 135/06; nicht rechtskräftig) entschieden. Die Mieterin hatte ein Bürogebäude in Hamburg am 30.11.2004 an den Vermieter zurückgegeben. Zu diesem Zeitpunkt befand sich […]
Pflicht der Mietverwaltung zur Mieterhöhung
Ein Mietverwalter ist auch ohne ausdrückliche Regelung im Verwaltungsvertrag verpflichtet, auf die jeweils gesetzlich zulässigen und möglichen Mieterhöhungen gegenüber den Mietern hinzuwirken. Andernfalls macht er sich für die entsprechenden Verluste schadensersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 08. März 2006 entschieden. Praxistipp Der Mietverwalter muss seinen Auftraggeber auf mögliche Mietzinserhöhungen zumindest aufmerksam machen. […]
Nutzung Hausflur als Raucherzimmer nicht gestattet
Eine Nutzung des Hausflurs als Raucherzimmer kann untersagt werden, wenn ein Wohnungseigentümer täglich bis zu fünf Zigaretten im Treppenhaus raucht. Als Grund wurde angegeben, dass seine Frau das Rauchen in der Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht verträgt. (AG Hannover AZ 70 II 414/99).
Vemieterpfandrecht bleibt starkes Sicherungsmittel des Vermieters in der Insolvenz des Mieters
Der BGH bestätigt, dass das gesetzliche Vermieterpfandrecht an mieterseits eingebrachten pfändbaren Sachen in dem Moment entsteht, in dem der Mieter die ihm gehörenden Sachen in das Mietobjekt einbringt. Das damit entstandene Vermieterpfandrecht sichert auch künftige Forderungen aus dem Mietverhältnis, selbst wenn sie erst nach Stellung eines Insolvenzantrages fällig werden (BGH Urteil vom 14.12.2006, IX ZR […]
Mieter muss Rückbau dulden
Selbst wenn ein Mieter einer Eigentumswohnung diese schon mit einer durchgeführten baulichen Veränderung – hier Balkon als Wintergarten ausgebaut – gemietet hat, muss er dennoch deren Beseitigung dulden. Jedenfalls dann, wenn der Vermieter seinerseits gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet ist, die nicht genehmigte bauliche Maßnahme zurück zu bauen. So haben die obersten Richter in Karlsruhe mit Urteil vom […]
Für Schönheitsreparaturen 14-Tage-Frist setzen
Einem ausgezogenen Mieter ist für die Durchführung von Schönheitsreparaturen vor der Selbstvornahme grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 30. Oktober 2006 klargestellt und gleichzeitig ausgeführt, dass 14 Tage für Schönheitsreparaturen in der Regel ausreichend sind. Eine klauselartige mietvertragliche Regelung, dass es dieser Nachfristsetzung nicht bedarf, ist unwirksam. […]
Verwalter kann sich wieder wählen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20. Juli 2006 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, der selbst nicht Wohnungseigentümer ist, als Stellvertreter eines Eigentümers dessen Stimmrecht hinsichtlich der Beschlussfassung über seine eigene Bestellung ausüben kann. In einer Eigentümerversammlung ließen sich verschiedene Eigentümer durch den Verwalter vertreten. Es wurde unter anderem über die Wiederwahl des Verwalters und […]
Weniger Arbeit, trotzdem mehr Verwalterentgelt
Solange das Zusammenlegen von zwei Wohnungen zu Einer nicht im Grundbuch dokumentiert ist, kann der Verwalter für die Verwaltung dieser einen Wohnung zweimal abrechnen, wenn die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass sich die Verwalterkosten nach Wohnungseinheiten bemessen. Dies hat das Amtsgericht Hannover am 23. August 2006 entschieden. Die Eigentümer hatten zwar zwei Wohnungen gekauft. Diese waren jedoch […]
Verwalterabberufung aus wichtigem Grund
Darf ein Verwalter ein an ihn gerichtetes Schreiben einzelner Wohnungseigentümer an die Presse ungestraft weitergeben? Nein, so das Amtsgericht Kassel. Die Eigentümer hatten dem Verwalter gegenüber schriftlich ihren Unmut über einen Spielplatz zum Ausdruck gebracht. Die Verwalterin wollte diese kinderfeindliche Einstellung nicht einfach hinnehmen und überlies das Schreiben einer überregionalen Tageszeitung. Diese berichtete dann auch […]
Kann der Verwalter das Versenden von Faxnachrichten auf sein Bürofax untersagen lassen?
Das Amtsgericht Ratingen (Beschluss vom 13. Februar 2006) sagt Ja, jedenfalls wenn es sich um einen querulatorischen Wohnungseigentümer handelt, der die Verwalterin durch fortwährende Zusendung von Faxnachrichten mit unsachlichem Inhalt belästigt. Dann müsse nach Auffassung des Amtsgerichts der Verwalter dem fraglichen Eigentümer nicht auch noch auf seine Kosten Papier und Strom für dessen unsachliche Äußerungen […]
Werdende Wohnungs-Eigentümergemeinschaft
Mitglieder einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft (so nennt man die Gemeinschaft vom teilenden Alleineigentümer und dessen Erstkäufer) haben alle Rechte und Pflichten eines Wohnungseigentümers. Sie müssen daher die Kosten und die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums tragen und haben ein eigenes Stimmrecht. Wird aus der werdenden durch Eintragung des ersten Käufers im Grundbuch eine "richtige" Wohnungseigentümergemeinschaft, verlieren die […]
Verspätete Nebenkostenabrechnung gezahlt – selber schuld!
Eine Rückforderung ist bei Zahlung auf eine verspätet i. S. d. § 556 Abs. 3 BGB geltend gemachte Nebenkostenforderung ausgeschlossen.LG Hagen 6.4.2005, Az: 10 S 8/05Quelle: www.ml-fachinstitut.de