Aktenzeichen: V ZR 196/19 Urteil vom: 20.11.2020 Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2020, Az. V ZR 196/19 (WEG) Der Bundesgerichtshof zur Inhaltskontrolle von Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Eine Klausel, die eine Ladung zur Eigentümerversammlung an die...

Vor der WEG-Reform 2020 war die Darstellung der Bankkonten in der Jahresrechnung entscheidend für die Überprüfung der Schlüssigkeit. Fehler führten zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen. Nach der Reform muss der Verwalter einen Vermögensbericht erstellen, der die...

Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Mai 2018, AZ: V ZR 163/17, lässt sich der amtliche Leitsatz wie folgt zusammenfassen: „Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, die festlegt, dass Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen die Regeln zur Änderung der Kostenverteilung im Wohnungseigentumsrecht präzisiert. Seit der WEG-Reform 2020 können Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss von der vereinbarten Kostenverteilung abweichen, jedoch müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein....

Am 19.07.2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. V ZR 139/23), dass Prozesskosten, die einer unterlegenen Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Beschlussklageverfahren auferlegt werden, zu den Verwaltungskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG zählen. Diese Kosten sind anteilig...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein Verwalter, der nachweislich vergeblich versucht hat, ausreichende Vergleichsangebote einzuholen, dennoch einen Beschluss zur Vergabe eines Auftrags fassen kann, der ordnungsgemäßer Verwaltung...

Das Landgericht Karlsruhe entschied am 01.12.2023 (Az. 11 S 12/23), dass eine einstweilige Verfügung zur Verwalterbestellung rechtswidrig werden kann, wenn sie über längere Zeit nicht genutzt wird. Zudem sollte eine gerichtliche Verwalterbestellung im Eilverfahren in...

  Die Einberufung der Eigentümerversammlung erfolgt gemäß § 24 Abs. 4 WEG in Textform, was eine E-Mail umfasst, sofern der Empfänger seine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt hat. In einem Fall aus Berlin wurde ein Eigentümer...

Landgericht Berlin II Urteil vom 10.12.2024:  Das Landgericht Berlin II entschied, dass ein ausgeschiedener Verwalter grundsätzlich nicht zur Korrektur der Jahresabrechnung verpflichtet ist, es sei denn, der Verwaltervertrag sieht etwas anderes vor. In dem Fall...

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.05.2023: Wohnungseigentümer können die Kosten für die Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Der Beschluss entspricht dem Ermessen des § 16 Abs. 2 Satz...

Bundesgerichtshof Urteil vom 05.07.2024 Kernaussage: Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Beschluss zur Gestattung der Installation eines Klimasplitgerätes durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sofort Auflagen für die Benutzung regeln muss. Das Gericht bemängelte, dass der...

Kernaussage: Nach dem reformierten Wohnungseigentumsgesetz (WEG) von 2020 können Wohnungseigentümer Ansprüche wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur noch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen, nicht direkt gegen den Verwalter. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten einzelner...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 14. Februar 2025 (V ZR 236/23 und V ZR 128/23) wichtige Regeln zur Änderung der Kostenverteilung in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) aufgestellt. Die Urteile präzisieren, unter welchen Voraussetzungen Wohnungseigentümer...

Pressemitteilung – 2. Dezember 2024 07:30 Keine direkte Klage Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nicht wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem mit der Gemeinschaft der Wohnungseigen­tümer geschlossenen Vertrag...

Landgericht Frankfurt am Main Beschluss28.11.2024 Kein Anspruch des Wohnungs­ei­gen­tümers auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder PapierformMöglichkeit der Einsicht in Verwaltungs­unterlagen beim Verwalter Einem Wohnungs­ei­gentümer steht kein Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form...

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2024 – 2-13 S 33/23 – Technische Umsetzung der Versammlung obliegt dem Einberufenden Aus kostenlose-urteile.de wird urteile.news …Testen Sie hier jetzt schon unser neues Layout – moderner, übersichtlicher, flexibler ! Ein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG gestützter Beschluss über die...

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2024 – V ZR 195/23 – Voraussetzung ist also Auswirkung auf Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers Aus kostenlose-urteile.de wird urteile.news …Testen Sie hier jetzt schon unser neues Layout – moderner, übersichtlicher, flexibler ! Ein Beschluss ist wegen der fehlerhaften Jahresabrechnung nur dann...

RA Dr. Jan-Hendrik Schmidt Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht: Deutschlandweit verlangen Amtsgerichte und Landgerichte seit jeher mindestens drei Vergleichsangebote, damit der Beschluss über die Durchführung einer größeren bzw. teuren Verwaltungsmaßnahme rechtmäßig ist. Wurde z.B. eine umfangreiche Sanierung des...

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 – BGH zur Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen nach dem neuen WEG von 2020 Der unter anderem für das Wohnungs­eigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des...

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2024 – V ZB 46/23 – Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten Feste Zuweisung des Paletten­stell­platzes zum alleinigen Gebrauch Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann an einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Dies gilt auch für Stellplätze auf...