Haben Sie das gewusst? Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies...

BGH: Wohnungseigentümer können Verwalter Ent­scheidungs­kompetenz für Instandhaltungs- und Instand­setzungs­maßnahmen übertragen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 215/20 – Voraussetzung ist geringes finanzielles Risiko für einzelnen Wohnungseigentümer Die Wohnungseigentümer können dem Verwalter die Ent­scheidungs­kompetenz für Instandhaltungs- und Instand­setzungs­maßnahmen sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen. Voraussetzung ist aber, dass für den einzelnen...

Beschlussanfechtung aufgrund mangelnder Vergleichsangebote - nicht immer sind 3 Vergleichsangebote erforderlich

Fasst beispielsweise eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage eines vorliegenden Angebots Beschluss über die Beauftragung notwendiger Dachdeckerarbeiten und erhebt hiergegen ein Wohnungseigentümer Q Beschlussanfechtungsklage mit u.a. der Begründung, dass es angesichts des Auftragsvolumens an der Vorlage...

Verwalter kann bei Verwalterwahl Vollmachten für seine Wahl einsetzen

OLG München, Beschl. v. 15.9.2010 – 32 Wx 16/10, IMR 2010, 482 Der Verwalter nach WEG ist nach zutreffender Auffassung bei der Abstimmung über die Wahl oder Abwahl des Verwalters, sofern es sich nicht um...

Nochmals: Bei Eilbedürftigkeit einer Maßnahme müssen nicht drei Vergleichsangebote vorliegen

Bei Eilbedürftigkeit einer Maßnahme müssen nicht drei Vergleichsangebote vorliegen, §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 2, 24 Abs. 4 Satz 2 WEG LG Düsseldorf, AZ: 19 S 88/12, 14.03.2013 Entscheidung im Volltext herunterladen Download >>>>>...

Corona: Verwalter kann nicht zur Fortführung seiner Tätigkeit gezwungen werden

  Corona-Gesetzgebung bietet dafür keine Handhabe AG Lehrte, Urteil vom 14.05.2021 – 14 C 136/21 Der Verwalter kann nach Amtsniederlegung und Beendigung seiner Tätigkeit nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen...

Beschlussanfechtungsklage – Parteiwechsel möglich?

Start Wohnungseigentumsrecht Beschlussanfechtungsklage – Parteiwechsel möglich? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen Beschlussanfechtungsklage – was tun, wenn die falsche Partei verklagt worden ist? Beschlussanfechtungsklage – Seit dem 01.12.2020 gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bzw. neue Wohnungseigentumsrecht. Auch im Bereich...

Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden

Amtsgericht München, Urteil vom 28.02.2019 – 484 C 18186/18 WEG – Bei Installation von Wildcams kann im Einzelfall eine das Maß des Zulässigen überschreitende Beeinträchtigung vorliegen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn...

BGH: Unter­lassungs­anspruch des Wohnungseigentümers wegen Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft übertragen werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 295/16 – Gleichzeitige Beeinträchtigung des Gemein­schafts­eigentums ändert daran nichts Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung einer Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft übertragen werden. Ein entsprechender Beschluss wäre unzulässig. Dass...

Unzulässige Verlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers

Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2020 – 481 C 17917/19 WEG – Benachteiligung aufgrund zu befürchtender Geruchsbelästigung in den Sommermonaten Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist....

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht....

Stimmrecht bei Wohnungseigentum

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz gilt, dass jeder Eigentümer bei Beschlussfassungen in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, eine Stimme hat ( § 25 Abs. 1 und 2 WEG ). Zu Problemen kommt es immer wieder, wenn einem Eigentümer...

Datenschutz: Neues Urteil zur namentlichen Nennung von Hausgeldschuldnern

Der Datenschutz in der Eigentumsverwaltung ist ein sensibles Thema. Zunehmend werden Verwalter wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO bei behördlichen Stellen von Eigentümern angezeigt oder vor Gericht auf Schadensersatz sowie Unterlassung in Anspruch genommen. Eine...

Einholung von Vergleichsangeboten auch bei Sachverständigenbeauftragung?

Vor Beschlussfassung über größere Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen müssen den Wohnungseigentümern grundsätzlich 3 Vergleichsangebote vorliegen. Insbesondere bei der Feststellung und Aufklärung von Mängeln und/oder verschiedener technischer Lösungen bzw. Ausführungsvarianten ist es nicht möglich, die notwendigen...

Erstellung der Jahresabrechnung durch (Vor)Verwalter – BGH ermöglicht Selbstvornahme und Kostenvorschuss

  Das Problem ist in der Rechts- und Verwaltungspraxis weit verbreitet: Der (Vor)Verwalter erstellt keine ordnungsgemäße Jahresabrechnung und erfüllt auch nicht seine Pflicht zur Rechnungslegung. Gemeinschaften und Verwalter fragen, wie man in solchen Fällen am...

Haben Sie das gewusst? Der WEG-Verwalter kann jederzeit sein Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2020 – 2-13 S 87/19 – Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümer­versammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber...

Durchführung eines schriftlichen Beschlussverfahrens ist auch durch Wohnungseigentümer möglich

Es ist immer noch nicht hinreichend bekannt, dass ein schriftliches Beschlussverfahren nicht zwingend vom Verwalter initiiert werden muss, vielmehr kann jeder Wohnungseigentümer (auch der Vertreter eines Eigentümers) das Verfahren einleiten, die Zustimmungserklärungen der Eigentümer entgegennehmen...

WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben, diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen Der Verwalter einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers , eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber...

BGH: Instandhaltungspflicht auch bei mehr als 50 %-igem Sanierungsbedarf Keine Kompensation durch Nutzungsverbot

Am 15.10.2021 hat der BGH entschieden (V ZR 225/20), dass die Eigentümer auch dann verpflichtet sind, das Gemeinschaftseigentum instandzusetzen, wenn dieses mehr als 50 % Wertverlust durch unterbliebene Instandhaltung, Überalterung oder anstehende Ordnungsverfügungen erlitten hat....

Sondervergütung des Verwalters – BGH-Urteil vom 11.6.2021

1. Mit dem aktuellen Urteil des BGH vom 11.06.2021 hat er seine bisherige Rechtsprechung (sogenanntes „Baukastensystem“, Urteil vom 05.07.2019 = V ZR 278/19) weiter verfeinert und konkretisiert, insbesondere im Hinblick auf bestimmte Sondervergütungen: – Durchführung...