Eigentümer können Rechnungen einsehen - in Maßen!
Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter zu verlangen, sofern er die Kosten erstattet. Im Einzelfall kann jedoch die Forderung, sämtliche Belege eines Wirtschaftsjahres gegen Kostenerstattung kopiert und...
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Eigentümer muss gewünschten TOP rechtzeitig mitteilen
Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein. LG München I, Urteil vom 16.5.2011, Az.: 1...
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Verspätete Jahresabrechnung: Verwalter haftet nicht, wenn Betriebskosten nicht mehr umgelegt werden können
Das Landgericht Frankfurt urteilte im Oktober 2011 über einen Rechtsstreit, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Hausverwalter seiner Eigentümergemeinschaft Schadensersatz verlangte. Dieser hatte die Jahresabrechnung für 2007 erst 2009 erstellt. Der von dem Eigentümer geltend...
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Verwalter kann unberechtigte Versammlung verhindern
Beruft der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats eine Eigentümerversammlung ein, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, kann der Verwalter mittels einstweiliger Verfügung verhindern, dass die Versammlung durchgeführt wird. AG Charlottenburg, Urteil vom 25.9.2012, Az.: 73 C 1005/12...
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Tauben füttern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist verboten
Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist bereits von Gesetzes wegen verboten. Die WEG kann daher in der Regel Unterlassung verlangen, wenn ein Eigentümer hiergegen verstößt. AG München, Urteil vom...
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Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylbewerber kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung unterbunden werden
Landgericht München I, Beschluss vom 12.10.2015 – 1 T 17164/15 – Fehlen eines dringenden Bedürfnisses für Eilmaßnahme Beabsichtigt ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung Asylbewerber unterzubringen und schließt er diesbezüglich einen Mietvertrag ab, so können die übrigen Wohnungseigentümer dies grundsätzlich...
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Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten - Hausflur ist Gemeinschaftsfläche
Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für ei-gene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall stellte der...
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Neues WEG: Abrechnungsspitze ist Beschlussgegenstand der Jahresabrechnung
18.06.2021 16:00 | von FRIES Rechtsanwälte Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie ist absehbar, dass relativ zeitnah wieder Präsenz-Wohnungseigentümerversammlungen möglich sein werden. Die Rückkehr zur Normalität bringt für Hausverwaltungen aber auch einen erheblichen Arbeitsaufwand mit...
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Verwalterzustimmung zur Veräußerung: Darf der Verwalter seine Zustimmung wegen Hausgeldrückständen versagen?
Wegen Hausgeldrückständen des Verkäufers darf der Verwalter seine Zustimmung zur Veräußerung grundsätzlich nicht verweigern. Hintergrund: Der Verwalter darf die Zustimmung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes versagen. Diese Voraussetzung liegt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen vor,...
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Stellplatznutzung - Die Wohnungseigentümer können Kfz-Stellplätze nicht dafür nutzen, dauerhaft abgemeldete oder fahruntüchtige Kraftfahrzeuge zu lagern.
Die Wohnungseigentümer können Kfz-Stellplätze nicht dafür nutzen, dauerhaft abgemeldete oder fahruntüchtige Kraftfahrzeuge zu lagern. Der Stellplatz diene nach seiner Zweckbestimmung nämlich nur dem vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges, so das Landgericht Hamburg. Die...
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Verwalter muss relevanten Tagesordnungspunkt mit aufnehmen
OLG Frankfurt/Main, Az. 20 W 426/05 Die Eigentümerversammlung ist ein Gremium, in dem häufig wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen für eine Wohnanlage getroffen werden. Daher kann auch nicht nur der Verwalter die Themen der Tagesordnung festlegen. Bestimmte...
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Eigentümerversammlungen in Corona-Zeiten unter freiem Himmel
Die Corona-Pandemie hat manche Gewissheiten darüber erschüttert, was erlaubt ist und was nicht. Das gilt auch für die Versammlungen von Wohnungseigentümern, die grundsätzlich sehr strengen Regeln unterliegen. Sie können unter bestimmten Bedingungen auch im Freien...
Kann der Verwalter zur Fortführung der Verwaltertätigkeit wegen der Covid-19-Pandemie gezwungen werden?
Nach Amtsniederlegung und Beendigung der Tätigkeit kann der Verwalter auch nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Fortführung der Verwaltertätigkeit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. Der Entscheidung lag...
WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben - Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen...
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Verteilerschlüssel Personenzahl - Finger weg vom Personenschlüssel!
Anfrage an Herr Fritsch: Gibt es ein Urteil bzgl. der Regelung Verteilerschlüssel Personenzahl, wenn die Eigentumswohnung derzeit unbewohnt ist? Nach meinem Wissen wird dann die Wohnung für die entsprechende zeit mit einer Person berechnet. ist...
Bei in Außenwand integrierten Rollläden handelt es sich um Gemeinschaftseigentum
Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 22.01.2015 – 30 C 1212/14 WEG – Vorliegen von Sondereigentum bei Möglichkeit der Montage und Demontage der Rollläden ohne Veränderung der äußeren Gestalt Sind die Rollläden einer Eigentumswohnung in die Außenwand integriert oder können sie ohne Beeinträchtigung der äußeren...
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Mieter muss Hund, den er ohne vorherige Erlaubnis in Wohnung hält, wieder abschaffen
Landgericht Köln, Urteil vom 04.02.2010 – 6 S 269/09 – Vermieter kann Hundehaltung in Mietwohnung gestatten – muss es aber nicht Die Frage, ob Mieter einen Anspruch auf das Halten von Haustieren in ihrer Wohnung haben, ist rechtlich umstritten. Das Landgericht...
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Einzelner Wohnungseigentümer kann bei zwingender Notwendigkeit Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 9/14 – BGH zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter...
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Keine unzulässige Wohneigentumsnutzung bei temporärer Unterbringung von 11 Asylbewerbern in 80 qm großer Eigentumswohnung
Amtsgericht Traunstein, Beschluss vom 18.09.2015 – 319 C 1083/15 – Übrigen Wohnungseigentümern steht kein Unterlassungsanspruch zu Vermietet ein Wohnungseigentümer seine 80 qm große Wohnung temporär an 11 Asylbewerber, so ist dies angesichts der aktuellen Wohnraumsituation nicht zu beanstanden. Dies gilt jedenfalls solange, wie...
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Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015 – 2-13 S 127/12 – Vorliegen einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde die Fluchtmöglichkeit im Fall...
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