Vorformulierte Beschlussanträge in die Tagesordnung sind nicht erforderlich

Hinsichtlich der Formulierung der Beschlüsse hat der Verwalter ein Ermessen. Grundsätzlich ist es nicht erforderlich, vorformulierte Beschlussanträge in die Tagesordnung der Einladung aufzunehmen. Selbst wenn dies erfolgt, bleibt es den Wohnungseigentümern unbenommen, von einem Beschlussantrag...

Haben Sie das gewusst? Ergänzung der Tagesordnung nur bei Einhaltung der Ladungsfrist möglich

Entspricht es den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, kann ein Wohnungseigentümer die Aufnahme von Tagesordnungspunkten nur dann verlangen, wenn die Ladungsfrist eingehalten werden kann. In einem dem Landgericht München vorliegenden Fall verlangt ein Wohnungseigentümer wegen eines schwierigen...

Treffen an Pfingsten: Eigentümerversammlung kann zu diesem Termin möglich sein

Es ist oft gar nicht leicht, einen geeigneten Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlung zu finden, denn dabei müssen viele verschiedene Interessen in Einklang gebracht werden. Ungewöhnliche Uhrzeiten und bestimmte hohe Feiertage scheiden von vorneherein...

Name darf genannt werden WEG-Verwalter informierte Eigentümer nach Legionellenbefall

Wenn ein Verwalter nach einem Legionellenbefall im betreuten Objekt in einer Einladung zur Eigentümerversammlung den Namen der betroffenen Partei nennt, dann verstößt er damit nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht gegen...

Räum- und Streupflicht durch Beschluss?

Die Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zum Räumen und Streuen der Gehwege verpflichtet werden, unabhängig davon, ob es sich um zum Gemeinschaftseigentum gehörende oder öffentliche Flächen handelt. Insoweit besteht keine Beschlusskompetenz. Dies gilt auch für...

Wer muss die Fenster erneuern?

BGH, Urteil vom 02.03.2012 – V ZR 174/11 Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den...

Fenster selbst eingebaut - keine Kostenerstattung

Lässt ein Wohnungseigentümer ein Fenster auf eigene Kosten ersetzen (hier für 2.500 €) obwohl dies noch „nicht erneuerungsbedürftig“ war, so kann er Jahre später, wenn die Eigentümergemeinschaft neue Fenster in der gesamten Anlage austauschen lässt,...

Nochmals: Sprechstellen einer Türsprechanlage sind Sondereigentum

Regelt die Teilungserklärung nichts Gegenteiliges, so sind die in den jeweiligen Sondereigentumseinheiten gelegenen Sprechstellen einer gemeinschaftlichen Türsprechanlage Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer. Reparaturkosten einer solchen sind vom jeweiligen Wohnungseigentümer alleine und nicht von der Eigentümergemeinschaft zu...

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Markise als Gemeinschaftseigentum

Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein Fassaden gestaltendes Element. Reparaturkosten sind somit von allen Eigentümern zu tragen...

Installation eines Klimagerätes an Außenfassade kann mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden

– 28 C 34/22 – Bei grundlegender Umgestaltung der Wohnanlage ist Beschluss unzulässig Die Installation eines Klimageräts an der Außenfassade kann grundsätzlich gemäß § 20 Abs. 1 WEG mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss ist aber gemäß § 20 Abs. 4 WEG unzulässig,...

BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigen­tümer­versammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – Kenntnis der Wohnungseigentümer über fehlende Berechtigung unerheblich Wird eine Eigen­tümer­versammlung durch einen Nichtberechtigten einberufen, so wird dieser Mangel durch die Teilnahme aller Wohnungseigentümer geheilt. Dabei ist es unerheblich, ob die Wohnungseigentümer von der...

Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2022 – 2-13 T 26/22 – Voraussetzung ist Nennung übernahmebereiter Verwalter Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter genannt werden....

Unzulässigkeit des eigenmächtigen Ausbaus eines im Gemein­schafts­eigentum stehenden Spitzbodens durch Wohnungseigentümer

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.08.2022 – 85 S 16/21 WEG – Mangelfreiheit der Baumaßnahme und Zustimmung des Verwalters unerheblich Ein Wohnungseigentümer darf einen im Gemein­schafts­eigentum stehenden Spitzboden nicht eigenmächtig ausbauen. Er ist dann zum Rückbau verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die...

Wohnungseigentümern darf nicht wegen begrenzter Raumgröße Teilnahme an Eigen­tümer­versammlung verweigert werden

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.08.2022 – 2-13 S 4/22 – Unwirksamkeit sämtlicher Beschlüsse aufgrund Verletzung des Teilnahmerechts Den Wohnungseigentümern darf nicht wegen der begrenzten Raumgröße die Teilnahme an der Eigen­tümer­versammlung verweigert werden. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in den...

BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Urteil vom 16. September 2022 – V ZR 69/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt –...

Beschluss über Änderung Verteilerschlüsel auf Personenzahl wegen Unbestimmtheit nichtig!

Beispiel: Mangelhafter Beschluss „Die Eigentümer beschließen, dass die Kaltwasserkosten ab dem 1.1.2018 nach Personen/Monaten, die Wartungskosten und die Kosten der Hausreinigung nach tatsächlich genutzter Fläche (qm) verteilt werden sollen.“ Die Beschlussfassung ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit...

Keine Wiederbestellung eines nicht neutralen Verwalters!

“Hat der Geschäftsführer der Verwalterin einen Wohnungseigentümer als Querulanten bezeichnet, bestehen Zweifel an der gebotenen Neutralität der Verwalterin, die die Wiederbestellung nicht rechtfertigen. Aufgabe der Verwaltung ist es, auch mit „schwierigen“ Wohnungseigentümern umzugehen, ohne diese...

Muss jeder gewünschter Punkt auf die Tagesordnung einer ETV gesetzt werden?

Ein Wohnungseigentümer hat einen Rechtsanspruch darauf, dass seine Anträge, sofern sie rechtzeitig vor  der Versammlung gestellt werden, in der Versammlung auch erörtert werden und über diese auch abgestimmt wird. Eine „Absetzung“ der gewünschten Tagesordnungspunkte ohne...

Ungültiger Wirtschafts­plan­beschluss wegen von Teilungserklärung abweichende Umlage von Vorschusszahlungen

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.12.2022 – 55 S 60/22 WEG – Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf vom Kosten­verteilungs­schlüssel nicht abweichen Sieht eine Teilungserklärung eine bestimmten Verteilungs­schlüssel für Vorschusszahlungen vor, so kann ein davon abweichender Wirtschafts­plan­beschluss für ungültig erklärt werden. Die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann von dem Kosten­verteilungs­schlüssel...

Immer noch allen bekannt: Vorformulierte Beschlüsse in der Einladung zur WEG-Versammlung sind nicht bindend

  Zur besseren Information der Eigentümer werden im Vorfeld zur Eigentümerversammlung mit der Einladung bisweilen schon Beschlussanträge im Wortlaut bekanntgegeben. Diese sind allerdings nicht bindend. Es ist ohne weiteres zulässig, in der Versammlung von dem...